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Heute

„Sicherheit für Kommunalpolitiker*innen“

Kongresshalle Gießen, Raum Kerkrade Berliner Platz 2, Gießen

Referentin:     Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin Moderation:   Michael Siebel, Geschäftsführer der SGK Hessen   Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke ist klar, dass man die Bedrohungen, denen (Kommunal-)Politiker*innen ausgesetzt sind, nicht mehr ignorieren kann. Unsere Genossin Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, plant eine Änderung des §188 Strafgesetzbuch. Üble Nachrede und Verleumdungen gegen politisch Verantwortliche sollen zukünftig geahndet […]