„Sicherheit für Kommunalpolitiker*innen“
Kongresshalle Gießen, Raum Kerkrade Berliner Platz 2, GießenReferentin: Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin Moderation: Michael Siebel, Geschäftsführer der SGK Hessen Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke ist klar, dass man die Bedrohungen, denen (Kommunal-)Politiker*innen ausgesetzt sind, nicht mehr ignorieren kann. Unsere Genossin Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, plant eine Änderung des §188 Strafgesetzbuch. Üble Nachrede und Verleumdungen gegen politisch Verantwortliche sollen zukünftig geahndet […]