Wir brauchen eine aktive, nachhaltige und soziale Stadtentwicklung in den Gemeinden und Städten des Kreises!
Um Gemeinsinn und das soziale Miteinander in unserem MainTaunus-Kreis zu stärken, braucht es eine aktive, nachhaltige und soziale Stadtentwicklung in den Gemeinden und Städten des Kreises. Deshalb muss der Kreis die Kommunen beim Erhalt und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur mit Rat und Tat unterstützen. Sei es bei der Energieversorgung, dem Verkehr, der Inklusion oder dem wichtigen Thema Wohnungsbau. Hier setzen wir uns für ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem und vor allen Dingen bedarfsgerechtem Wohnraum ein. Dazu gehören eine bessere Unterstützung und finanzielle Förderung der Städte und Gemeinden bei dem Bau neuer Wohnungen. Ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum stoppt die Verdrängung weniger finanzstarker Mitmenschen und hilft, eine weitere Explosion der Mietpreise und den damit einhergehenden Wegzug qualifizierter Arbeitskräfte zu verhindern. Die Förderung öffentlichen Wohnraums ist damit auch Wirtschaftspolitik. Ohne die Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen wird sich dies aber nicht umsetzen lassen. Deshalb soll der Main-Taunus-Kreis aktiv für eine größere Akzeptanz neuer Wohngebiete werben und nach Möglichkeit deren konkrete Umsetzung unterstützen. In unseren Augen sind die Förderung des Wirtschaftsstandorts MTK und eine nachhaltige Umwelt- und Klima- Eine Privatisierung der Kliniken des Main-Taunus-Kreises lehnen wir entschieden ab! politik kein Widerspruch. Die Verwendung neuester energetischer Standards beim Bau und der Umstieg auf erneuerbare Energien sind deshalb unser Maßstab. Ein hohes Maß an Lebensqualität ist ohne den Schutz von Natur und Umwelt im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main nicht vorstellbar. Was Verbände, Landwirte, Winzer und Waldbesitzer an ehrenamtlichem und freiwilligem Engagement auf diesem Gebiet leisten, wird deshalb von uns besonders geschätzt. Dies gilt auch für die Förderung des Tierwohls, das vielen Menschen bei uns im Kreis ein besonderes Anliegen ist.
Eine Privatisierung der Kliniken des Main-Taunus-Kreises lehnen wir
entschieden ab!
Die Corona-Krise hat uns aufgezeigt, wie wichtig eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung für unsere Gesellschaft an sich, unsere Infrastruktur und ganz besonders für unsere Wirtschaft ist. Deshalb sprechen wir uns gegen die Privatisierung von Infrastruktur aus. Eine Privatisierung der Kliniken des Main-Taunus-Kreises lehnen wir ab, gerade weil wir die Interessen der PatientInnen in den Vordergrund stellen sowie Wirtschaftlichkeit und Qualität in unseren Krankenhäusern durch ein Höchstmaß an Transparenz zu sichern gedenken. Uns ist aber auch wichtig, dass künftig alle demokratischen Parteien im Aufsichtsrat der Kliniken vertreten sind und nicht nur die Parteien, aus denen die Kreisregierung gebildet wird.
Alle Verwaltungsleistungen im MainTaunus-Kreis sollen digital angeboten
werden!
Die BürgerInnen sowie die Wirtschaft erwarten von einer leistungsorientierten und bürgernahen Verwaltung, dass mit der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen Dienstleistungen schneller verfügbar sind, zeitraubende Behördengänge entfallen und Entscheidungen transparenter und berechenbarer werden. Schließlich sollen einmal alle Verwaltungsleistungen im Main-Taunus-Kreis digital angeboten werden. Dazu gehört nach unserer Auffassung, dass alle Daten und Fakten von öffentlichem Interesse online angeboten werden und so für alle Menschen im Main-Taunus-Kreis einsehbar und nachvollziehbar sind. Gleichwohl soll der Main-Taunus-Kreis verstärkt dort Präsenz zeigen, wo er insbesondere durch Prävention die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger schützt. Wir fordern daher schon lange die personelle Aufstockung des Gesundheitsamtes. Auch im Bereich des Verbraucherschutzes und der Gewaltprävention, besonders zum Schutz von Minderjährigen und Frauen, muss der Kreis jederzeit seiner Verantwortung gemäß aufgestellt sein. Auch der wohlhabende Main-TaunusKreis hat dem Gebot einer sparsamen und damit nachhaltigen Finanzpolitik zu folgen.
Investitionen für Schule und Bildung dürfen nicht für kurzsichtige
Sparkosmetik geopfert werden!
Nicht zuletzt, weil er sich ganz wesentlich durch die Abgaben seiner Gemeinden und Städte finanziert. Übrigens zahlen die Kommunen des MTK die höchsten Umlagen in ganz Hessen. Dies bedeutet für uns aber nicht, auf wichtige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu verzichten. Den strengen Maßstab der Wirtschaftlichkeit beachtend, müssen die Investitionen mindestens so hoch sein, dass das Sachvermögen des Main-Taunus-Kreises langfristig erhalten und nicht durch kurzsichtige Sparkosmetik sowie den Verzicht auf erforderliche Erhaltungsmaßnahmen zerstört wird. Dies gilt ganz besonders für alle Investitionen in den Bereichen Schule und Bildung, wo die Sanierung der fünf baugleichen Gesamtschulen aus den 1970er Jahren in Hochheim, Hattersheim, Kriftel, Kelkheim und Eschborn seit Jahren auf die lange Bank geschoben wird. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der BürgerInnen in den Gemeinden und Städten unseres Kreises. Damit die Kommunen ihren wichtigen Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung erbringen können, brauchen sie in ihren zuständigen Dienststellen ausreichendes und qualifiziertes Personal. Die Kreisverwaltung soll dies unterstützen und die technische und fachliche Weiterentwicklung fördern. Für spezielle kommunale Aufgaben bietet es sich an, dass die Städte und Gemeinden ihre Dienstleistungen gemeinsam organisieren und anbieten. Mehr Wirtschaftlichkeit sowie bessere und schnellere Leistungen können so im Wege einer interkommunalen Zusammenarbeit erreicht werden. Der Main-Taunus-Kreis soll dies als Moderator und Dienstleister seiner Kommunen stärker unterstützen.
