Übersicht

Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

An der neu gegründeten HöMS steht die Freiheit der Wissenschaft in Frage – SPD und Freie Demokraten rufen Staatsgerichtshof an

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) für verfassungswidrig und werden am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof einreichen. Die Gründe dafür erläuterten…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt FedEx-Beschäftigte im Kampf um Tarifvertrag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Beschäftigten des Logistik-Dienstleisters FedEx im Kampf um eine Bestandsschutzsicherung für die rund 1.000 hessischen Mitarbeiter. Strittig seien vor allem das 13. Monatsgehalt, Zeit- und Nachtzuschläge sowie Regeln für künftige Entgelterhöhungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di…

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Stadtradeln

Das Team „Die SPD radelt“ nimmt auch dieses Jahr wieder am Eschborner Stadtradeln teil. Das Stadtradeln findet vom 26.06. bis zum 16.07.2022 statt. Die teilnehmenden Mitglieder der SPD-Fraktion, des Ortsvereins und Freunde haben sich vorgenommen, mit offenen Augen für Verbesserungen…

Harald Schindler: Keine Abstriche bei der Lebensmittelsicherheit!

Pressemitteilung | „Die Lebensmittelsicherheit muss immer gewährleistet sein!“

SPD fordert Bericht des Kreisausschusses des Main-Taunus-Kreises zur aktuellen Situation bei den Lebensmittel­kontrollen an und fordert Sicherstellung von deren vollumfänglicher Durchführung. Anlass bieten der tödliche Listerien-Vorfall im Landkreis Groß-Gerau und Presseberichte zu landesweiten Kontrolllücken insbesondere durch die Corona-Pandemie. Auch Zielvorgaben…

Bild: Angelika Aschenbach

Solidarität mit dem Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus – Beschäftigte brauchen Entlastung

Das Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat für morgen zu einer Demonstration vor der Universitätsklinik in Frankfurt aufgerufen. Aus diesem Anlass sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, am Donnerstag…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion unterstützt Warnstreik der UKGM-Beschäftigten – Dr. Daniela Sommer: Indiskutables Verhalten von Rhön/Asklepios

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sowie den dahinterstehenden Klinikkonzern Rhön AG erneut scharf kritisiert. Der Konzern hatte vergangene Woche das so genannte „Zukunftspapier“ aus…

Bild: Angelika Aschenbach

Heike Hofmann präsentiert länderübergreifende „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige…

Bild: Angelika Aschenbach

Zwischenbilanz des UNA zeigt auf, welche Verfehlungen bestehen und wie weiter aufgeklärt werden muss

Nach der heutigen Pressekonferenz des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Hanau, Marius Weiß (SPD), zur Zwischenbilanz des Ausschusses hat Heike Hofmann, Obfrau im UNA 20/2 für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, ebenfalls Zwischenbilanz gezogen: „Für uns als SPD-Fraktion war und ist es…

Bild: Angelika Aschenbach

Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaates wiederherzustellen, ist zentrale Aufgabe für Poseck

Der neue Justizminister Roman Poseck (CDU) hat seine ersten Tage im Amt ausgiebig genutzt, um Verbesserungen für die hessische Justiz anzukündigen. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, am Freitag in Wiesbaden: „Aus dem hessischen…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD und Freie Demokraten: Zweifel am Zustandekommen der Neuregelung für Nachrücker im Landtag

Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die letzte Änderung des Landeswahlgesetzes rechtlich prüfen lassen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Landtagsvizepräsident und Wahlrechtsexperte der Fraktion der Freien Demokraten, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn,…

Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche sind in Hessen nicht sichergestellt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen, um eine flächendecke Versorgung sicherzustellen. Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Wir stehen in Hessen vor dem gewaltigen Problem, dass in Hessen…

Bild: Anna Voelske

Nina Heidt-Sommer: SPD fordert umfassende Arbeitszeitstudie und Reduzierung der Belastung von Lehrkräften

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist besorgt über die hohe Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen. „Während der Kultusminister in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ fabuliert, fühlen sich nach den Ergebnissen des ‚Schulbarometers‘ der Robert-Bosch-Stiftung…

Zeugen verweigern im Untersuchungsausschuss „Hanau“ die Aussage – Heike Hofmann: Wesentliche Sachverhalte können einstweilen nicht aufgeklärt werdenn 

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wurde nach kurzer Dauer abgebrochen. Eigentlich wollten sich die Ausschussmitglieder mit der Frage auseinandersetzen, wieso der rechtsextreme Attentäter von Hanau, dessen psychische Erkrankung aktenkundig war, die Erlaubnis zum Waffenbesitz hatte. Der als…

Bild: Angelika Aschenbach

Hat der Ministerpräsident wirklich dazugelernt, oder sucht er nur mit allen Mitteln nach Aufmerksamkeit?

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßt, dass der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein eine Neuregelung des Bleiberechts für Asylsuchende unterstützt. Die Bundesregierung plant, gut integrierten Geflüchteten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, unter bestimmten Bedingungen bessere Bleibeperspektiven zu…

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