Im vergangenen Jahr hat sich der Main-Taunus-Kreis auf Betreiben der SPD zur Umsetzung der Ziele der sogenannten Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) verpflichtet. Was dies in der Praxis bedeutet, erscheint nach den enttäuschenden Haushaltsberatungen unklar. Darum stellen die Sozialdemokrat:innen eine Anfrage an den Kreisausschuss.
Zum diesjährigen Weltfrauentag ließ sich Landrat Michael Cyriax (CDU) in der Presse zitieren, dass in Sachen Gleichberechtigung von Mann und Frau noch viel zu tun sei. Eine Aussage, die von der SPD sofort unterschrieben würde, allerdings wirft die tatsächliche Umsetzung gerade hinsichtlich des Kampfes gegen Gewalt an Frauen erhebliche Fragen auf: „Nachdem der Landrat im mühevollen Ringen um die Adaption die Istanbul-Konvention in den Kreistagsgremien noch auf offener Bühne als ‚Pamphlet‘ verunglimpfte, erfreut uns natürlich zunächst das offenbar gewachsene Problembewusstsein an der Kreisspitze“, erklärt Gisela Stang MdL, stv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag und frauenpolitische Sprecherin, „wenn dann allerdings in den Haushaltsberatungen von der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen alle Initiativen für eine wirksame Umsetzung torpediert und das ganze Anliegen weder mit Personal oder Finanzmitteln unterlegt wird, dann enttäuscht uns dies sehr und lässt uns am wirklichen politischen Willen zweifeln.“ Andere Landkreise würden die Umsetzung der Istanbul-Maßnahmen längst mit einer eigenen Koordinationsstelle und Sachmitteln tatkräftig unterstützen.
Im Main-Taunus-Kreis lehnten die Mehrheitsfraktionen einen entsprechenden SPD-Antrag ohne Begründung ab. Es dürfe nicht alleine bei schönen Worten bleiben, finden die Sozialdemokrat:innen und wollen nun vom Kreisausschuss genau wissen, wie denn die Umsetzung der Istanbul-Ziele gedacht ist: „Wenn man die Aufgabe ernst nimmt, ist es nicht mit etwas Kosmetik getan. Es müssen klare Ziele definiert und Pläne erstellt werden. Die Umsetzung macht sich nicht so nebenher“, so Stang weiter, „aktuelle Medienberichte zeigen, wie dringlich eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Ziele ist.“ Insbesondere der Mangel an Plätzen in Frauenhäusern sei weiterhin vielfach akut: „Für betroffene Frauen und Kinder sind Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser oft der einzige Rettungsanker bei der Flucht vor häuslicher Gewalt. Hier wird mit großem Einsatz Hilfe in der Not geleistet. Wenn aber verzweifelte Hilfesuchende wegen Personalmangel und fehlenden Räumlichkeiten teilweise abgewiesen werden müssen, sind dies unhaltbare Zustände.“
