Die SPD-Fraktion konnte sich zusammen mit den anderen Fraktionen im Akteneinsichtsausschuss ein Bild der Verwaltungsvorgänge rund um den Verlust der 35 Millionen Euro bei der Greensill Bank machen. Dabei kam heraus, dass trotz der Millionenbeträge im Rathaus kein Risikomanagement und kein 4-Augenprinzip bei der Anlageentscheidung existierte.
Auf diesem Hintergrund legte der gemeinsame Abschlussbericht aller Fraktionen massive Versäumnisse innerhalb der Verwaltung, insbesondere bei der Überwachung des Kassenleiters durch Bürgermeister Shaikh als Kämmerer offen.
Deshalb fordert die SPD-Fraktion nunmehr ein grundsätzliches personelles Überdenken im Rathaus. Dazu der Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck:
„Im Akteneinsichtsausschuss wurde offenbar, dass der Kassenverwalter völlig freie Hand hatte und der Bürgermeister/Kämmerer alles unkontrolliert laufen ließ. Dieses Laufenlassen erfolgte trotz der Vorgabe in der Kapitalanlagerichtlinie, dass alle Anlagen ausschließlich im Einvernehmen! mit dem Kämmerer getätigt und nicht mehr als 15 Millionen Euro bei einer Bank angelegt werden dürfen.
Das stetige Laufenlassen hatte zur Folge, dass Bürgermeister Shaikh bei der Greensill-Anlage keine Kenntnis hatte, wo angelegt werden sollte, ob vorher eine Risikobewertung stattfand und ob die Geldanlage entsprechend der 15-Millionen-Euro-Grenze in Kapitalanlagerichtlinie erfolgen. Deshalb kam es über Monate hinweg ohne sein Wissen zu der Überschreitung der 15-Millionen-Grenze bei Greensill – einer Bank bei der man schon in der Presse lesen konnte, dass sie sich in Schieflage befand.
Damit zeigt das Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses auf, dass Bürgermeister Shaikh seine Rolle als Fach- und Dienstaufsicht, wie auch seine in der Kapitalanlagerichtlinie festgelegte Verantwortung bei der Entscheidung über die jeweiligen Anlagen „im Einvernehmen“ bei der Greensill Bank definitiv nicht wahrnahm.
Das größte Versäumnis an dieser Stelle sehen wir darin, dass der Bürgermeister zum Teil über sieben! Monate hinweg seiner Funktion als Kämmerer nicht – wie von der Kapitalrichtlinie verlangt – zeitnah bzw. vor der Geldanlage nachkam, sondern stattdessen repräsentativen Tätigkeiten eine höhere Priorität einräumte. So wichtig es ist, dass ein Bürgermeister sich in der Stadt zeigt, so dürfen die Fototermine unter keinen Umständen zu Lasten seiner Pflichten als Kopf der Verwaltung gehen – gerade, wenn es um Steuergelder geht.“
Wegen dieser Versäumnisse und da Bürgermeister Shaikh als Kämmerer grundsätzlich die Verantwortung für den Verlust der 35 Millionen Euro trägt, fordert die SPD-Fraktion Bürgermeister Shaikh auf, zu überlegen, politisch für sich selbst und als Dienst- und Fachaufsicht für die Mitarbeiter die personellen Konsequenzen zu ziehen.
Abschließend der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Hirsch:
„Die SPD hatte ja bereits unmittelbar nach der Bürgermeisterwahl gefordert, dass Bürgermeister Shaikh unverzüglich einen ersten Stadtrat einsetzt, da uns klar war, dass Bürgermeister Shaikh als Neuling im Rathaus alleine nicht allen Anforderungen gerecht werden kann. Allerdings hielt sich der Bürgermeister selbst für fähig, alle Arbeiten zu übernehmen. Die Selbstüberschätzung des Bürgermeisters zeigte in dem Verlust von 35 Millionen Euro. Die SPD muss sich aus heutiger Sicht mit Blick auf das Ergebnis der Versäumnisse bei der laufenden Verwaltungstätigkeit im Rathaus eingestehen, mit der Unterstützung des CDU-Kandidaten einen Fehler gemacht zu haben.“
