Der Angriffskrieg von Russland hat Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern ihre gesamte Existenz gekostet und viele mussten auf der Flucht alles zurücklassen und stehen jetzt in Deutschland vor dem Nichts. Viele Eschbornerinnen und Eschborner sind bis heute eingesprungen und haben diesen Menschen Unterschlupf gewährt.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck: „Die SPD-Fraktion ist überwältigt von der bürgerschaftlichen Hilfsbereitschaft auch bei der Unterbringung. Aber das kann für die Eschbornerinnen und Eschborner kein Dauerzustand sein. Da der Krieg noch andauern wird, muss die Politik der Stadt jetzt dauerhafte langfristige Lösungen finden – das zeitlich begrenzte Aufstellen von Containern und die auch zeitlich begrenzte Übergangslösung der Ertüchtigung der alten Immobilie Hauptstraße/Schwalbacher Straße reichen nicht. Daher hatten wir nach den großen und zum Teil pathetischen Worten des Bürgermeisters und der Koalitionsfraktionen erwartet, dass hinsichtlich der Schaffung von langfristigem Wohnraum für anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber und Ukraine-Flüchtlingen zumindest angemessene Maßnahmen getroffen werden. Allerdings wurden unsere Erwartungen mehr als enttäuscht.“
Statt hier ein Zeichen für die Flüchtlinge aber auch die ehrenamtlichen Helfer zu setzen, hat die Koalition in der letzten Sitzung einen Beschluss gefasst, wonach auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofs und der Feuerwehr Eschborn durch die GWE Wohnungen „auch für die Unterbringung anerkannter Asylbewerberinnen und – bewerbern zu schaffen“ sind. Allerdings wird der gemeinnützigen (!) GWE dabei vorgegeben, dass nur 15% der dort geplanten 60 Wohnungen als geförderte Wohnungen für Geringverdiener gebaut werden. Damit werden nur 9 Wohnungen auch für Flüchtlinge errichtet, d.h. für diese Wohnungen müssen die Ukraine-Flüchtlinge mit den anderen Sozialwohnungsberechtigten und den bereits anerkannten Asylbewerben aus anderen Ländern in Wettbewerb treten. Für mehr Unterstützung reicht es in der Koalition und beim Bürgermeister nicht.
Stattdessen werden auf dem Grundstück ca. 42 weitere Wohnungen errichtet, mit denen die Koalition und der Bürgermeister die GWE lieber Geld auf dem freien Markt verdienen lassen will, als in der aktuellen Notlage zu helfen.
Dazu der Stadtverordnete Lukas Beck: „Das Verhalten der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung war für mich persönlich eine menschliche Katastrophe. Als wir beantragten, statt 9 zumindest 24 geförderte Wohnungen für geringe Einkommen – wozu auch die Flüchtlinge gehören würden – zu errichten, sah die CDU dies als zu große Last für die umliegenden Bewohner an, die Grünen wollten über unseren Vorschlag nicht diskutieren, und die FWE versteckte sich hinter dem Scheinargument wir hätten unseren Vorschlag zu spät vorgestellt, um sich mit dem Inhalt auseinander zu setzen.
Eschborn ist eine reiche Stadt und wir haben die Mittel wie auch die Grundstücke um dauerhaft zu helfen. Anstatt 35 Millionen ohne Risikomanagement zu verspekulieren oder Großvermieter auf dem freien Markt zu werden, wäre es gut angelegtes Geld gewesen, hier den Flüchtlingen wie auch den anderen Gruppen mit geringem Einkommen zu helfen. Für die Geflüchteten ist der Antrag eine Mogelpackung.
Noch schlimmer war es für mich anzusehen, dass die Koalition durch ihren Beschluss auch noch einen Wettbewerb zwischen den 400 Haushalten, die in Eschborn auf der Liste der bedürftigen Wohnungssuchenden stehen und den Flüchtlingen ausrief. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen für den sozialen Frieden, da durch die von der Koalition hergestellte künstliche Verknappung die Flüchtlinge gegen die Wohnungssuchenden ausgespielt werden.“
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass sowohl für Flüchtlinge wie auch alle anderen Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen städtischer Wohnraum geschaffen wird, damit Eschborn auch für diese Gruppen weiterhin die Heimat bleiben oder auch werden kann.
