Vor nunmehr 8 Monaten gründete sich die neue Koalition aus CDU, Grüne und FWE in Eschborn und bei der Verkehrspolitik wehte ein neuer Wind – einseitig für den Straßenbau. Dazu der Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck:
„Es ist das Recht und die Pflicht der Koalition die Schwerpunkte ihres Handelns festzulegen. Allerdings finden wir es sehr schade, dass sich die Eschborner Koalition unter der Beteiligung von Grünen, FWE und CDU darauf festgelegt hat, den Straßenbau auf Kosten des Natur- und Umweltschutzes, der Verkehrswende und des ÖPNV zu priorisieren und eine rückwärtsgewandte Politik zu betreiben.“
Ein Beispiel hierfür ist die Süd-Ost-Umgehung: Aktuell hat die Koalition dafür gestimmt, die Planung für die Süd-Ost-Umgehung voranzutreiben, bei der die Stadt Eschborn für knapp 2 Kilometer Straße 100 Millionen Euro ausgeben will, obwohl bereits vor Jahren von Gutachtern wissenschaftlich festgestellt wurde, dass das Projekt keine Verbesserung für Eschborn bringen wird. Inhaltich verbindet die neue Koalition die Realisierung der Süd-Ost-Umgehung mit dem Umbau des Nordwestkreuzes. Der kommt aber frühestens im Jahr 2035. Also wozu dann bereits jetzt die Planung der Umgehung durchführen?
Dazu Silke Kutscher: „Gerade erst wurden 20 Millionen Euro für die neue Abfahrt Düsseldorfer Straße ausgegeben, wobei sich für 92 % der Verkehrsteilnehmer im Gewerbegebiet nichts verbessert hat. Warum verfolgt die Koalition dann ein laut der Gutachter ähnlich wirkungsloses Projekt, das noch dazu unser Naherholungsgebiet Unterwiesen endgültig zerstören wird?“
Die SPD Eschborn tritt hingegen für den Ausbau des Radnetzes und des Öffentlichen Personennahverkehrs ein. Ein Herzensprojekt der SPD-Fraktion ist hier die RTW (Regionaltangente West: eine Ringverbindung von Bad Homburg mit Stationen in Eschborn und dem Flughafen bis Neu-Isenburg).
Die SPD-Fraktion hinterfragte bereits im Juni 2020 kritisch die durch Bürgermeister Shaikh erfolgte Festlegung des Bebauungsplans Düsseldorfer Straße, der in seiner ursprünglichen Version die Regionaltangente West fast scheitern lies. Später wollte die Koalition das Projekt mit einer Einwendung gegen den Bau der Trasse der Regionaltangente West stoppen, um die Düsseldorfer Straße zu erweitern. Glücklicherweise musste die Stadt die Einwendung zurückziehen, sodass die Regionaltangente West endlich realisiert wird.
Dazu Eva Sauter: „Die Koalition hat ein kleines Straßenbauprojekt über das größte öffentlicher-Nahverkehr-Infrastrukturprojekt der letzten 40 Jahre gestellt. Diese Haltung gegen den öffentlichen Nahverkehr ist insbesondere völlig unverständlich, da CDU und Grüne auf Landesebene das Projekt Regionaltangente West in ihrem Koalitionsvertrag an erster Stelle der Infrastrukturprojekte im Rhein-Main-Gebiet genannt haben.“
Die Eschborner SPD-Fraktion steht klar zu ihrer Verantwortung bei den wichtigen Themen Verkehrswende, Natur- und Umweltschutz und wird sich auch an keinen Maßnahmen beteiligen, die ausschließlich den Individualverkehr fördern, die Natur zerstören und letztlich noch mehr Verkehr nach Eschborn bringen.
