Verkehr, Wohnraum und Umwelt- und Naturschutz – Schwerpunkte bei SPD-Haushaltsklausur

Eine besondere Herausforderung ist in jedem Jahr der Haushalt. Mit dem Haushalt legt die Stadtverordnetenversammlung fest, wie Steuereinnahmen und Ressourcen möglichst gewinnbringend eingesetzt werden, um Eschborn nachhaltig zu entwickeln. Mit dieser Prämisse ging die SPD-Fraktion am vergangenem Wochenende in die Haushaltsklausur.

Auf der Grundlage des Wahlprogrammes entwickelte die Fraktion zu den SPD-Schwerpunkten Verkehr, Wohnraum und Umwelt- und Naturschutz eigene Anträge. So wird die SPD-Fraktion den Lärmschutz an der L3005, der von der Koalition auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll, wieder einbringen. Dafür wird beantragt,  den Ansatz zum 100.000.000 Euro Straßenbauprojekt Süd-Ost-Umgehung zu streichen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck: „Wenn wir Eschborn nachhaltig für die Zukunft fit machen wollen und der Umweltschutz auch in Eschborn entsprechend auf der Agenda stehen soll, dann führt an der Verkehrswende kein Weg vorbei. Straßenbau statt Umwelt- und Gesundheitsschutz ist für die SPD-Fraktion keine Option.“

Und daneben führte die SPD-Fraktion den Ansatz der letzten Jahre fort: Priorisierung von Maßnahmen bereits im Haushalt. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Sauter: „Seit Jahren krankt Eschborn daran, dass zu viele Projektegleichzeitig realisiert werden sollen. Dieses Grundproblem konnte man am 2022er Haushalt wieder erkennen. Deshalb haben wir Anträge entwickelt und neue Maßnahmen für 2022 gestrichen, wenn die für 2020 und 2021 geplanten Maßnahmen noch nicht beendet wurden.“

Zuletzt freute sich die SPD-Fraktion, dass in der vom Bürgermeister vorgelegten Änderungsliste nach dem Vorbild des Vorschlages der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2020 eine Vereinsförderung wegen der Coronaeinbußen eingestellt wurde.

Dazu Reinhard Birkert: „An dieser Stelle danken wir Bürgermeister Shaikh, dass er unseren Vorschlag, der im letzten Jahr noch von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, nunmehr aufgenommen hat. Wir hoffen dieses Jahr auf mehr Einsicht bei den anderen Fraktionen. Unsere Zustimmung ist Bürgermeister Shaikh an dieser Stelle sicher.“