Flörsheim will von seinen Schulden bei der Hessenkasse außerplanmäßig 3,5 Millionen € tilgen. Darüber soll die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag entscheiden. Der Magistrat hatte am Dienstag eine entsprechende Vorlage beschlossen.
Während in der Sache wohl weitgehend Einigkeit besteht, gibt es Ärger um die Vorgehensweise von CDU, GALF und Bürgermeister Blisch. CDU und GALF hatten nämlich für Mittwoch zu einer Pressekonferenz eingeladen, in deren Verlauf Bürgermeister Blisch den Beschlussvorschlag zur Hessenkasse präsentierte. CDU und GALF feierten dies als ihren Erfolg.
„Der Magistrat ist ein Kollegialorgan, in dem alle Fraktionen vertreten sind. Der Bürgermeister kann natürlich die Beschlüsse verkünden, dies allerdings nur für den gesamten Magistrat und nicht parteipolitisch für CDU und GALF. Schließlich gehören die Stadt und ihre Finanzen auch nicht diesen beiden Parteien. Wir hoffen, dass es sich um einen einmaligen Ausrutscher handelt, der sich nicht wiederholt“, erklärte die Sprecherin der SPD-Fraktion Melanie Ernst.
Schließlich weisen die Sozialdemokraten darauf hin, dass die verbesserte Lage der städtischen Finanzen auf deutliche gestiegene Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückzuführen ist. Diese resultieren aus den Gewerbeansiedlungen der vergangenen Jahre, die gerade von der GALF aber auch von der CDU kritisiert und teilweise blockiert wurden, wie das Beispiel des Gewerbegebietes West V/II zeige, dass mit samt der Bahnunterführung Keramag-Falkenberg von den beiden Parteien seit vielen Jahren hinaus gezögert werde.
