Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen der Mai-Steuerschätzung von Seiten des Hessischen Finanzministeriums sprach der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, von positiven Signalen bei der Erholung der Steuereinnahmen.
Weiß sagte: „Wir haben heute von Seiten des Finanzministerium schwarz auf weiß die Prognose, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2021 deutlich über dem Niveau des Vorkrisen-Jahres 2019 liegen werden. Die Steuereinnahmen im laufenden Jahr werden wahrscheinlich um rund 280 Millionen Euro höher sein, als im November letzten Jahres angenommen. Die Steuerschätzung bestätigt unsere Prognose, dass der Ansatz für die Einnahmen im Plan nach oben korrigiert werden muss – was Schwarzgrün im Januar abgelehnt hat. Da Finanzminister Boddenberg bereits die Verbesserung aus der Novemberschätzung von etwa 200 Millionen Euro nicht in seinen Plan übernommen hat, führt die zusätzliche Verbesserung aus der Mai-Steuerschätzung nun dazu, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2021 um fast eine halbe Milliarde über dem Betrag liegen, der im schwarzgrünen Haushaltsplan steht.
Aus Sicht der SPD sollen diese Mittel dazu verwendet werden, eine Reihe von Maßnahmen, die über das sogenannte Corona-Sondervermögen – also: den hundertprozentig schuldenfinanzierten Schattenhaushalt – finanziert werden sollen, in den normalen Haushalt zu überführen. Denn viele diese schwarzgrünen Wünsch-Dir-was-Projekte haben mit Corona nichts zu tun und gehören deshalb in den regulären Landeshaushalt. Die um fast eine halbe Milliarde verbesserte Einnahmesituation ist ein weiteres gewichtiges Argument gegen das Sondervermögen. Die Lasten, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie entstanden sind, hätte man durch entsprechende Nachtragshaushalte bewältigen können. Dies wird mehr und mehr deutlich“, sagte der SPD-Abgeordnete.
