Am gestrigen Dienstagabend hat Eschborns Bürgermeister und Kämmerer Adnan Shaikh (CDU) in einer informellen Runde Magistrat, Stadtverordnetenvorsteher und Fraktionsvorsitzende informiert, dass die Stadt Eschborn 35 Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt hatte.
„Es ist davon auszugehen, dass 35 Millionen Steuergelder damit unwiederbringlich weg sind – es gibt keine Einlagensicherung und keine Versicherung. Die insolvente Bank wird – nach allem, was bekannt ist – über keine Mittel verfügen, die große Hoffnung erlauben.“ stellt der SPD- Fraktionsvorsitzender Bernhard Veeck fest. Das wirft Fragen auf: 35 Millionen Euro entsprechen etwa der Investitionssumme für das Notfallzentrum und die Zweifeld-Halle. Damit steht fest: An der Dimension des Verlustes gibt es nichts zu beschönigen. und die gesamte Eschborner Politik ist aufgefordert, aufzuklären. Dazu gehört insbesondere die Frage, wieso die in der erst 2018 beschlossenen Anlagenrichtlinie der Stadt Eschborn hinterlegten Sicherungen (Begrenzung der Anlagenhöhe) offenbar nicht gegriffen haben. „Hier stellt sich beispielsweise die Frage nach dem Controlling. Wir erwarten von allen Beteiligten, Verantwortung zu übernehmen und aufzuklären.“ verlangt Bernhard Veeck.
„Man muss nicht in hektische Panik verfallen, das hilft nie in solchen Situationen. Aber das Thema ist zu ernst, als dass wir abwarten können, bis die Gremien sich nach der Kommunalwahl konstituiert haben. Die jetzigen Stadtverordneten sind bis Ende März im Amt, die Kommunalpolitik ist handlungsfähig. Deshalb haben wir bereits heute Vormittag den anderen Fraktionen vorgeschlagen, dass innerhalb der nächsten 10 Tage der Haupt- und Finanzausschuss tagt, um im normalen parlamentarischen Verfahren durch den Magistrat informiert zu werden und über das weitere Vorgehen zu beraten. Die abendliche Inforunde war sicherlich gut gemeint. Die Lage erfordert aber zwingend ein schnelles und solide abgesichertes Vorgehen.“ erwartet Dr. Sabine Blum-Geenen, Mitglied der SPD im Haupt- und Finanzausschuss.
Bernhard Veeck abschließend: „Wir werden dann sehen, wie es weitergeht, und ob Konsequenzen zu fordern sind. Eines aber wünsche ich mir jetzt schon von allen Beteiligten angesichts des mutmaßlichen Verlustes von 35 Millionen Euro: Demut.“
