Dr. Philipp Neuhaus entwickelte die Position der SPD in seiner Haushaltsrede anhand von drei Kernpunkten und stellte dabei die Unterschiede zur Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen heraus:

Kreisumlage

Die SPD ist die einzige Partei, die seit Jahren auf die stärkere Entlastung der Städte und Gemeinden im Kreis beharrt. Nicht nachvollziehbar sei die Schlussfolgerung der CDU, die Kommunen würden im vorgelegten Haushaltsentwurf entlastet: Zwar sinke der Prozentsatz der Kreisumlage, gleichwohl steige das Gesamtvolumen der Kreisumlage um 20 Millionen Euro, die von den Kommunen zusätzlich an den Kreis gezahlt werden sollen. Beachtlich sei auch, dass die zugrunde gelegten Wirtschaftsdaten aus 2019/20 stammen, und damit aus einem Zeitraum, bevor die Folgen der Corona-Pandemie sich vollständig auswirkten. Andere Landkreise, beispielsweise der Main-Kinzig-Kreis, würden angesichts der Belastungen aus der Krise für die Kommunen ihre Städte und Gemeinden tatsächlich mit einem zweistelligen Millionenbetrag entlasten.

„Die politische Mehrheit von CDU, FDP und Grünen im Kreistag mit zahlreichen Hauptamtlichen einschließlich Bürgermeistern belastet unsere Kommunen in einer der schwersten Krisen unseres Landes zusätzlich mit 20 Millionen Euro Kreisumlage! Das ist schlicht und einfach eine kommunalfeindliche Kreispolitik!“

Haushaltsthemen Digitalisierung und Klimaschutz

Die SPD habe zum Haushalt Anträge in verschiedenen Themenfeldern gestellt, darunter auch zur Forcierung der Digitalisierung im MTK. Nicht alles sei hier schlecht, was im Kreis passiere, aber betrachte man sich alleine die Website der Kreises, zur Bürgerbeteiligung beim Kreisentwicklungskonzept MTK Zwanzig30 oder die Europaseite des Kreises – hier findet sich noch die bisherige Koordinatorin für Europaangelegenheiten, die seit 4 Monaten im Ruhestand ist – illustriere dies eindrücklich den Nachholbedarf.

Der Klimaschutz werde derzeit von allen Parteien auf ihre Fahnen geschrieben, doch hier zeige der der Kreis bei genauerer Betrachtung nur halbherziges Engagement. Dem Klimaschutzmanager des MTK – mit grünen Parteibuch und einst als Zugeständnis an die Grünen in der Koalition installiert – wurden im Haushaltsentwurf 25.000 Euro gestrichen, was die SPD rückgängig machen wolle. Dr. Neuhaus verwies auf eine der eher spärlichen Publikationen: „Einen Flyer zur Abfallvermeidung herausbringen, da könnte man schon auf den Gedanken kommen, das ist ein Widerspruch in sich.“ Er zitierte Empfehlungen aus der Veröffentlichung: „Lebensmittelabfälle können vermieden werden, indem bedarfsgerecht eingekauft wird“, „reparieren statt wegwerfen“, „unverpackte Lebensmittel bevorzugt kaufen“ oder „Kugelschreiber mit auswechselbarer Mine benutzen“.

„Bei solchen Allgemeinplätzen muss ich ganz klar sagen, da haben wir Sozialdemokraten einen ganz anderen Anspruch an einen aktiven Klimaschutz! Wir wollen, dass hier mehr investiert wird und zum Beispiel Projektarbeit an Schulen möglich wird. Wir haben eine ganze Generation von jungen Menschen aus allen politischen Lagern, die unzufrieden sind mit der Klimaschutzpolitik. Unsere Antwort darauf kann nicht in einer solchen Öffentlichkeitsarbeit liegen. Solange dies die Antwort der Kreiskoalition auf die Fragen des Klimaschutzes ist, wird in diesem Kreis eine verfehlte Klimaschutzpolitik betrieben!“

Grundlegende Unterschiede

„Wir werden daher den Haushalt ablehnen. Auch weil wir konträr zur Politik der Kreiskoalition stehen!“

Dr. Neuhaus zeichnet klare Unterschiede zur Kreiskoalition von CDU, FDP und Grünen: Mit der SPD hätte es keine dritte hauptamtliche Kreisbeigeordnete gegeben, die den Kreis in dieser Wahlperiode rund eine Million Euro kostete und die es sonst nirgends in Hessen gibt. Keinen Landrat, der inmitten der Corona-Krise in Anlehnung an ausgerechnet den mittlerweile abgewählten US-Präsidenten Trump „MTK First“ postulierte, weil einige Menschen aus den Nachbarkreisen Testcenter im MTK nutzten. Keinen Landrat, der die über Jahrzehnte im breiten politischen Konsens zum Innovationstreiber entwickelte RMD im Kreistag als „Pleitegesellschaft“ abtut, obgleich er deren Niedergang selbst durch massive personelle Fehlentscheidungen wesentlich herbeigeführt hat. Keine Selbstbelobigung der Grünen, denen am wichtigsten ist zu betonen, dass Corona im MTK Chefinnensache sei, anstatt – wie von der SPD gehandhabt – das Thema Corona bewusst aus dem politischen Streit und Wettbewerb herauszuhalten. „Was hat denn der weitere hauptamtliche Kreisausschuss getan? Was haben all die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger getan? Sind die nach Ansicht der Grünen nur rumgewuselt all die Zeit, bevor die Gesundheitsdezernentin das zur Chefinnensache deklariert hat?“

„Eines kann ich für die SPD garantieren: Wenn wir politische Verantwortung hätten, würden wir uns weder auf Donald Trump berufen, noch würden wir mitten in der Pandemie sagen, das wichtigste sei, dass einer von uns sich als Gesundheitsdezernent herausstellen kann. Stattdessen würden wir sagen: Es ist Zeit, gemeinsam diese Corona-Pandemie zu bekämpfen! Das ist auch unsere zentrale Botschaft für diese Haushaltsberatungen!“

Die Rede wurde frei gehalten. Hier paraphrasiert niedergeschrieben mit ausgewählten wörtlichen Zitaten. Es gilt das gesprochene Wort!