Kreishaushalt 2021: SPD setzt Schwerpunkte auf die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine moderate Senkung der Kreisumlage, Sicherung des sozialen Netzes, Stärkung der Bildung, Beschleunigung der Digitalisierung und Unterstützung des Klimaschutzes.
Durch die Folgen der Corona-Pandemie sind die Städte und Gemeinden im Kreis besonders belastet. Gleichzeitig steigen die Einnahmen des Kreises durch die Kreisumlage, die von den Kommunen an den Kreis geleistet wird, auf den Rekordwert von 275 Millionen Euro. „Wir wollen die Städte und Gemeinden in der aktuellen Situation um rund 3 Millionen Euro entlasten“, erklärt Dr. Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „im Vergleich zu den Sorgen vieler Kommunen steht der Kreis finanziell verhältnismäßig gut da.“
Vor allem dank der hohen Einnahmen durch die Kreisumlage. Und diese seien schließlich ein Ergebnis des guten Wirtschaftens der Kommunen. Dabei sei die Berechnungsgrundlage jedoch eine Momentaufnahme und bilde noch nicht die gesamten Auswirkungen der Corona-Folgen ab, große Belastungen seien absehbar. Schon jetzt würden die Kommunen viele Sonderausgaben tragen, wie beispielsweise die Übernahme von Fahrten zum Impfzentrum in Hattersheim oder die Erstattung von Kita-Gebühren. „Der Main-Taunus-Kreis leistet sich einen Kreisinvestitionsfonds über 1,5 Millionen Euro und fördert damit regelmäßig fragwürdige Projekte, bei denen der behauptete kreisweite Nutzen mühsam konstruiert wird “, ärgert sich Dr. Neuhaus, „Besonders angesichts der aktuellen Situation setzen wir völlig andere Prioritäten!“
Was damit gemeint ist, machen die Sozialdemokraten mit weiteren Anträgen deutlich: Das „soziale Netz“ im MTK sichern, die Bildung stärken, Digitalisierung voranbringen und das Bewusstsein für den Klimaschutz im Kreis deutlicher unterstützen.
Mit einem Sozialentwicklungsplan soll das Verhältnis zwischen dem Netzwerk der freien Träger im Sozialbereich und dem Kreis langfristig und verlässlich abgesteckt werden. Denn immer wieder klagen im Sozialbereich Aktive über regelmäßig schwierige Verhandlungen mit dem Kreis über Fördermittel und fehlende Planungssicherheit, wodurch die Arbeit unnötig erschwert werde. Stärken möchte die SPD in diesem Jahr auch Angebote, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden haben. So werden höhere Zuschüsse für das Sozialkaufhaus „Tisch und Teller“ in Flörsheim, das Psychosoziale Zentrum der Diakonie und den Verein Wildwasser e.V., der sich gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und Kindern einsetzt, gefordert.
Schülerinnen und Schüler, die unter den Corona-Einschränkungen besonders in ihren schulischen Lernerfolg bedroht sind, sollen über ein Sonderbudget des Kreises gefördert werden und finanzielle Unterstützung erhalten. Hierfür wurde in den Haushaltsberatungen bereits Unterstützung der anderen Fraktionen signalisiert und beraten, das geplante Budget auch schon für das kommende Schuljahr vorzusehen, da eine Umsetzung durch die Kreisverwaltung im laufenden Schuljahr nicht sicher sei, sowie die Ausgestaltung der Fördermaßnahmen anstatt dem Kreisausschuss den Schulen zu übertragen.
Ein „Digitaler Masterplan“ ist eine weitere Forderung der SPD. „Für den Standort MTK ist die digitale Infrastruktur ein entscheidender Erfolgsfaktor“, betont Dr. Neuhaus, „leider besteht in vielen Bereichen Nachholbedarf. Will wollen nicht, dass der MTK hier den Anschluss verliert.“ Die Breitband- und Glasfaserversorgung im Kreis weise deutliche Lücken auf, die Schulen hinkten sowohl bei der technischen Infrastruktur, der Breitband-Anbindung, als auch der Bereitstellung von Endgeräten hinterher und die technische Unterstützung und Digitalisierung der Verwaltung entsprächen nicht dem Stand des Möglichen. Deshalb soll nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten ein umfassendes Gesamtkonzept wirksame Handlungsvorgaben liefern und dabei auch den Aufbau einer Gesellschaft zur Umsetzung eines flächendeckenden Glasfasernetzes nach dem Vorbild der Breitband Main-Kinzig GmbH des Main-Kinzig-Kreises prüfen.
„Klimaschutz vor Ort darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen“, findet Dr. Neuhaus, „Wir finden, der Klimaschutzmanager des MTK soll hier wichtige Impulse im Kreis setzen. Doch dafür muss er auch finanziell ausreichend ausgestattet werden.“ Deshalb sieht die SPD eine Aufstockung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel vor, um den Klimaschutz und das Bewusstsein dafür im MTK zu stärken. Der vorgelegte Haushaltsentwurf sah eine Mittelkürzung vor und verwies darauf, dass nach Vorlage des Klimaschutzkonzeptes 2014 das „Konzept bei geringen Aufwendungen fortzuschreiben“ geplant sei, um weiter Fördermittel zu erhalten. Zu wenig, findet die SPD und fordert hier mehr Einsatz vom MTK.
