Nach Kritik an der Bürgerbeteiligung zur Kreishauserweiterung wirft die SPD-Fraktion grundsätzliche Fragen auf.
Nachdem die Bürgerinitiative „Marxheim II“ die Kreisspitze dafür kritisiert hat, dass nur die direkten Anwohner über die Pläne zur Kreishauserweiterung informiert worden sind und nicht der gesamte Stadtteil, schließt sich die SPD-Kreistagsfraktion dieser Kritik an und äußert vollkommenes Unverständnis für die Art und Weise, wie die politische Spitze des Main-Taunus-Kreises grundsätzlich mit der Bürgerbeteiligung umgeht.
Im Fokus der SPD: Das Kreisentwicklungskonzept „MTK Zwanzig30“, das im Jahr 2015 gestartet ist und bei dem sich an diversen Arbeitsgruppen fast 200 Bürgerinnen und Bürger und online über 2000 Menschen beteiligt haben. „Wir haben das Konzept immer unterstützt“, unterstreicht SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Neuhaus, „aber wir haben auch immer gefordert, dass die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger bei der konkreten Umsetzung auch berücksichtigt werden müssen und nicht im Nirwana verschwinden dürfen.“
Dass die Bürgerbeteiligung, die seinerzeit vom renommierten Büro „Speer und Partner“ durchgeführt wurde, und die daraus entstandenen wertvollen Anregungen aus der Bürgerschaft mittlerweile bei der Kreisspitze in vollkommene Vergessenheit geraten sind, das befürchtet die SPD mit Blick auf die teilweise vollkommen überalterte Website www.zwanzig30.mtk.org. „Dort werden zwar teils zusammenhanglos die aktuellen, allgemeinen Pressemitteilungen der Kreisverwaltung aufgeführt“, so Dr. Philipp Neuhaus, „aber der letzte und einzige Tätigkeitsbericht über die Umsetzung der Bürgervorschläge stammt aus dem Jahr 2018.“ Es sei aus Sicht der SPD ein fatales Zeichen, wenn man die Bürger erst unter großem Getöse um ihre Vorschläge bitte, diese dann aber nach kurzer Zeit völlig vergesse. „Diese Art der Bürgerbeteiligung ist mehr als peinlich und man braucht sich nicht zu wundern, wenn künftig die Bürger bei einer erneuten Bürgerbeteiligung resigniert abwinken.“
Die SPD-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen Antrag der Kreiskoalition aus CDU, Grünen und FDP aus dem Jahr 2017, wonach die Kreisspitze im Regelfall einmal im Jahr in einer Bürgerversammlung über die Umsetzung von „MTK Zwanzig30“ berichten sollte. Auch sollte der Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig über die Umsetzung informiert werden. „Nichts davon ist dauerhaft umgesetzt worden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, „angesichts dieser schlechten Form der Bürgerbeteiligung wundert es uns nicht, dass es jetzt auch Ärger mit den Marxheimern bei der Kreishauserweiterung gibt.“
In diesem Zusammenhang hat die SPD-Fraktion auch eine Anfrage zum Umgang mit den Bürgerinnen und Bürger bei der Kreisspitze eingereicht. Es wird darin beispielsweise nach den ursprünglichen Kosten von „MTK Zwanzig30“ gefragt und wieso das Konzept nicht weiter umgesetzt wurde. In Bezug auf die Kreishauserweiterung will die SPD wissen, wieso nur die unmittelbaren Anwohner informiert wurden und angesichts der riesigen Dimensionen des 33-Millionen-Euro-Projekts nicht der ganze Stadtteil eingebunden wurde.
