Zum Kompassfragebogen der Stadt, der wegen ausländerfeindlicher Fragen über die Stadtgrenzen hinaus für massive Kritik gesorgt hatte, wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Kultur von Bürgermeister Blisch und dem Polizeipräsidium Westhessen berichtet. Dabei räumte das Polizeipräsident Stefan Müller ein, dass das Polizeipräsidium den falschen Fragebogen herausgegeben hat. Es sei nicht der offizielle Fragebogen gewesen, sondern ein Fragenkatalog für den internen Gebrauch. Es stellte sich auch heraus, dass der Kompassbeauftragte der Stadt Bürgermeister Blisch darauf hingewiesen hatte, dieser jedoch trotzdem den Fragebogen freigegeben hatte.
Für die SPD-Stadtverordnetenfraktion ergeben sich daraus mehrere Schlussfolgerungen. Zum einen stellt sich die Frage, warum es so einen internen Fragebogen mit ausländerfeindlichen Fragen überhaupt gibt. Zum anderen hatte Innenminister Beuth die Existenz eines solchen Fragebogens bestritten. Hier fordert die SPD deshalb eine Aufklärung auf Landesebene.
„Außerdem muss natürlich geklärt werden, was jetzt mit den erhobenen Daten geschieht. Da es sich nicht um den offiziellen Kompassfragebogen gehandelt hat, und daher nicht vorgesehene Fragen gestellt wurden, gibt es aus unserer Sicht nur eine Forderung: Alle erhobenen Daten müssen unverzüglich gelöscht werden“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl.
Besonders fatal ist nach Meinung der Sozialdemokraten das Wiederaufleben einer Diskussion, die auch die bisherige Integration und das soziale Zusammenleben mit vermeintlichen Ausländern in Flörsheim belastet. „Hier gibt es viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, die zum Teil schon in der zweiten Generation hier geboren und seit langem deutsche Staatsbürger sind. Sie gehören zu Flörsheim und engagieren sich vielfältig für unser Gemeinwesen. Auch sie werden jetzt pauschal dem Vorwurf unerwünschter Ausländer, die Probleme machen und Ängste verursachen, ausgesetzt. Hier müssen wir jetzt alle gegensteuern“, schloss Marion Eisenmann-Kohl.
