Aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020

Auszüge aus dem Redebeitrag zur Verabschiedung des Haushaltes 2021
von Dr. Wolfgang Drossard / SPD Liederbach

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Als wir alle im letzten Jahr zur gleichen Zeit den Haushalt 2020 diskutiert haben, fielen die Vokabeln: Vorlage eines Haushaltes in unruhigen und unsicheren. Zeiten.

Keiner von uns hätte sich wohl vorstellen können, dass die Zeiten noch unruhiger und unsicherer geworden sind, vielleicht in einem Maß, wie wir es bisher, zumindest in unsere Generation, noch nicht erlebt haben.

Es ist begrüßenswert, dass Sie Frau Bürgermeisterin, uns einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben. Wir wissen aber alle, dass vieles mit einem großen Fragezeichen versehen werden muss.

Für unsere Fraktion gilt daher die Überschrift :

Haushalt in Corona-Zeiten: „Absolut nicht kalkulierbar“.

Als Beispiel nenne ich die Konjunkturprognosen der EU-Kommission für Deutschland.

In Ihrer Haushaltsrede gaben Sie, ich zitiere: ein Wachstum von 5,3 % an, Ende November lag die Prognose nur noch bei 3,5 %.

Wir reden zur Zeit von einer Nettokreditaufnahme des Bundes von ca. 180 Milliarden Euro, dass heißt, wir können für uns alle Mehrbelastungen durch höhere Steuern, Beiträge und Abgaben nicht ausschließen.

Deswegen ist es gut, dass wir den Haushalt 2021 unter diesen Kriterien gemeinsam diskutiert und erarbeitet haben.

Hier ist aber anzumerken, dass erst durch den Verkauf eines Grundstückes über 1,2 Millionen ein Ausgleich hergestellt wurde, sonst hätten wir tief in unsere Rücklagenkasse greifen müssen.

Was ist uns als SPD- Fraktion in den Beratungen wichtig gewesen, wo haben wir unsere Schwerpunkte gesetzt.

Am 14. August in diesem Jahr, Corona war schon fast kein Thema mehr, ereilte unsere Gemeinde ein Hochwasser, was gemeinhin als Jahrhunderthochwasser beschrieben wurde.

Die Schadenssumme liegt sicher bei einigen Millionen Euro, was das Ausmaß verdeutlicht.

Ich denke aber, dass viele Bürgerinnen und Bürger hier in Liederbach nicht das erste Mal solche Erlebnisse hatten.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang, dass seitens der Entscheidungsträger ein Achselzucken kommt, oder der Satz, „dies konnten wir nicht verhindern“.

Gestatten sie mir ein Blick in das Archiv:2012 ist gemeinsam mit dem Main – Taunus-Kreis, dem Hochtaunuskreis und der Stadt Frankfurt eine Hochwasserdienstordnung erarbeitet worden mit dem Ziel, ein effizientes und schnelles Frühwarnsystem bereit zu stellen. (…)

Deswegen begrüßen wir die Änderung des Haushaltstitels

„Hochwasserschutz Brücke Alt Niederhofheim“, der jetzt allgemein gehalten ist, die 400000 Euro werden aber unsere Einschätzung nach nicht ausreichen.

Unsere betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger erwarten zeitnah ein zu erarbeitendes Konzept, die Brücke allein löst keineswegs das Problem.

In diesem Zusammenhang von dieser Stelle aus nochmals ein großes Dankeschön an unsere Feuerwehr und allen anderen freiwilligen Helfern, deren Einsatz auch teilweise zu einer Schadensbegrenzung beigetragen hat.

Ein weiters Thema, was uns bewegt hat, ist die Ortsgestaltung.

Ein Ortskern ist nichts anderes als eine gebaute Tradition, als Ausdruck von Individualität und Zusammengehörigkeit zugleich.

Viele Bürgerinnen und Bürger reagieren mit Unverständnis und deutlicher Kritik bei der Errichtung neuer Gebäude in den alten Ortskernen.

Hier sollte in unserer Gemeinde auch eine Rückbesinnung auf den örtlichen Baustil stattfinden, das gilt für Alt – Niederhofheim und Alt– Oberliederbach. (…)

Aufgrund unserer Initiative sind jetzt im Etat 55.000 Euro bereitgestellt für die Aufwendungen für Ortsplanung, Vermessung und Anregungen und Ideen für eine Gestaltungssatzung.

Was uns weiterhin beschäftigen muss, und dies zeitnah, ist die Elektromobilität.

Hier sollte Liederbach nicht die Zukunft verschlafen.

Nicht nur in den neuen Baugebieten, nein auch an anderen öffentlichen Plätzen sollten Ladesäulen installiert werden, hier wird die SPD- Fraktion die Entwicklung kritisch beobachten und begleiten.

(…)

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin bemüht sein, in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung, auch in schwierigen Zeiten, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Liederbach zu arbeiten und zu entscheiden.