Das ist politische Effekthascherei
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat kritisch zum Antrag der CDU zu einem möglichen Erwerb des Herrenberggeländes und des angrenzenden Bereiches Stellung genommen. „Wenn es dort Rechtsverstöße und Belästigungen der anderen Anwohner gibt, dann haben Ordnungsamt und Polizei einzuschreiten. Es darf nicht sein, dass die Stadt den Eigentümer dann belohnt und ihm die Immobilie abkauft. Was wäre denn das für ein Signal an andere Grundstückseigentümer? Das würde ja bedeuten, dass dann, wenn man sich nicht an Recht und Gesetz hält, einen die Stadt mit dem Abkauf des Grundstücks belohnt. Da geht es der CDU anscheinend nicht um eine Problemlösung, sondern um politische Effekthascherei“, erklärte die Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Marion Eisenmann-Kohl.
Üblicherweise würden Grundstücksgeschäfte in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt, um damit die Grundstückspreise nicht in die Höhe zu treiben. Außerdem müsse man für einen Grundstückskauf zunächst ein Nutzungskonzept haben. Darüber müsse man intern beraten. „Wir werden deshalb beantragen, den CDU-Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zur nichtöffentlichen Beratung zu überweisen“, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende an.
