Hessen hat in der Vergangenheit immer wieder den Anspruch erhoben, eine führende Rolle bei allen Lösungsansätzen zur Mobilität zu spielen. Dies wurde mit der geografischen Lage, dem größten Autobahnkreuz der Republik, der Gründung der Verkehrsverbünde vor 25 Jahren, dem größten Bahnknoten und dem größten Flughafen in seiner Funktion als internationale Drehscheibe begründet. Damit Hessen diesem Anspruch wieder gerecht werden kann, hat die SPD-Fraktion die Einsetzung einer Enquetekommission Mobilität gefordert.
„Mobilität prägt das Leben von uns allen. Der Bedarf an Mobilität wandelt sich und vor allem wächst er. Dabei sind die Herausforderungen für den Ballungsraum und den ländlichen Raum natürlich ganz unterschiedlich. Es ist dringend notwendig, dass wir uns konkrete Gedanken darüber machen, wie die Mobilität der Zukunft aussehen kann und aussehen soll“, erklärten die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser und der verkehrspolitische Sprecher Tobias Eckert am Mittwochmittag in Wiesbaden das SPD-Vorhaben zur Einsetzung einer Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“.
Ausgangspunkt der Enquetekommission soll die Frage sein, welche Trends die Mobilität bis 2030 beeinflussen und zu Veränderungen führen werden. Hier sieht die SPD-Fraktion vorrangig die zunehmende Individualisierung bei gleichzeitiger dauerhafter Überlastung der Verkehrsinfrastruktur, die fortschreitende Urbanisierung, den Klima- und Ressourcenschutz sowie die Digitalisierung als beeinflussende Faktoren. „Es ist die Aufgabe der Politik die Veränderung der Mobilität mitzugestalten. Mobilitätsbedürfnisse dürfen nicht eingeschränkt werden und vor allem muss Mobilität für alle bezahlbar bleiben. Für uns ist die Grundversorgung an Mobilität eine Form der Daseinsvorsorge und muss deshalb in öffentlicher Hand bleiben“, erklärt Faeser. Sie weiß, die Aufgabe ist groß. Umso wichtiger sei die Einsetzung einer Enquete, die ein integriertes Gesamtverkehrskonzept unter Einschluss des Güterverkehrs für Hessen und die angrenzenden Regionen erarbeiten soll. Mit Hilfe von Experten sollen so Lösungen für die drängenden Mobilitätsprobleme in Stadt und Land gefunden werden. „Wir brauchen einen integrativen Ansatz, der der schwarzgrünen Landesregierung bislang fehlt und um den sie sich alleine auch nicht zu bemühen scheint“, so Faeser. Wichtig sei vor allem, dass ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept nicht an Stadt- oder Landesgrenze haltmache. Dass die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag an einem gemeinsamen Antrag zur Einsetzung der Verkehrsenquete arbeiten, unterstreiche die Notwendigkeit des Vorhabens.
„Die Ergebnisse der Enquetekommission können zu einem Schub für alle Unternehmen in Hessen führen, die sich in Forschung und Entwicklung sowie in der Produktion mit Mobilität befassen“, erklärt Eckert. Das gleiche gelte für die vielen Lehrstühle an den hessischen Hochschulen, die die technischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Phänomene der Mobilität erforschen würden. Die Enquetekommission soll sich unter anderem mit der Entwicklung des Landesstraßenbaus, der Radwegeinfrastruktur, dem ÖPNV im Ballungsraum und im ländlichen Raum und dem innerstädtischen Verkehr beschäftigen. Betrachtet werden soll aber auch die Frage, wie Mobilität, insbesondere der ÖPNV, in Zukunft finanziert werden soll. „Mobilität ist ein Thema, das uns alle betrifft. Und jede und jeder macht dabei ganz unterschiedliche Erfahrungen, die bei der Entwicklung eines Konzepts für die Mobilität von Morgen helfen können. Deshalb ist es uns wichtig, die hessische Bevölkerung in den Prozess mit einzubeziehen und Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen“, so der verkehrspolitische Sprecher. Nach Abschluss der Beratungen soll im Landtag über die Ergebnisse der Enquetekommission berichtet werden, um diese zu bewerten und umzusetzen.
