Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin begrüßt. Die Vertreter*innen von SPD und CDU einigten sich letzte Nacht darauf, das Kurzarbeitergeld anzuheben, die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit für alle Berufsgruppen zu öffnen und den Bezug des Arbeitslosengeldes zu verlängern.
Dazu sagte Nancy Faeser am Donnerstag: „Ich freue mich, dass es der SPD gelungen ist, die Koalitionspartner von der Anhebung des Kurzarbeitergeldes zu überzeugen. Die hessische SPD hat diesen Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von Anfang an unterstützt. Die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in Abhängigkeit von der Bezugsdauer gibt Millionen Betroffenen und deren Familien eine Perspektive in der aktuellen Krise und sichert qualifizierte Arbeitsplätze. Das ist eine wirklich gute Nachricht aus Berlin.“
Dass nun alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit unabhängig von ihrem Beruf die Möglichkeit bekommen sollen, in anderen Jobs bis zur Höhe des letzten Monatseinkommens dazu zu verdienen, trage ebenfalls zur Verbesserung der Situation der Betroffenen bei. „Die gelockerten Hinzuverdienstmöglichkeiten machen es nun allen Bezieherinnen und Beziehern von Kurzarbeitergeld möglich, ihre Arbeitskraft dort einzusetzen, wo sie in dieser Krise benötigt wird. Diese Entscheidung war wichtig, denn die allermeisten Menschen, die derzeit in Kurzarbeit sind, wollen ja arbeiten“, sagte Faeser.
Als richtige Antwort auf die Ausnahmesituation am Arbeitsmarkt bezeichnete die SPD-Chefin die ebenfalls vom Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung des Arbeitslosengeldes für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember dieses Jahres enden würde. „Menschen, die schon vor der Krise arbeitslos waren, haben es in diesen Zeiten nochmals schwerer, wieder in Arbeit zu kommen. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes um drei Monate verhindert zumindest für eine gewisse Zeit, dass die Betroffenen in die Grundsicherung fallen. Auch das ist ein Ausdruck von Solidarität mit denen, die in der aktuellen Lage die Unterstützung der Gemeinschaft brauchen“, so Nancy Faeser.
