Das Bundeskabinett wird am heutigen Montag auch über Kredithilfen für mittelständische Firmen beraten. Nach vorliegenden Informationen schlagen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Kreditvergabe für mittelständische Firmen in bestimmtem Rahmen durch Übernahme einer 100-prozentigen Staatshaftung zu erleichtern. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Tobias Eckert, begrüßt diesen Vorschlag mit Nachdruck. Sie hofften auf eine entsprechende Verständigung im Bundeskabinett. Dies müsse dann auch beispielgebend für Hessen sein.
Decker und Eckert teilten mit: „Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden im großen Rahmen Kreditmittel zur Verfügung gestellt, um der Krise wirtschaftlich zu begegnen und bedrohten Firmen das Überleben zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern. Leider konnte diese Maßnahme noch nicht die erhoffte Wirkung erzielen. Wesentlicher Grund dafür ist offensichtlich, dass die Hausbanken, über die die KfW-Anträge gestellt werden müssen, angesichts eines 10-prozentigen Kreditrisikos bisher in vielen Fällen davor zurückschrecken, die Anträge ihrer Firmenkunden zu befürworten. Diese Kreditklemme muss schleunigst beseitigt werden. Mit der Übernahme einer 100-prozentigen Kredithaftung durch den Bund kann dies aus unserer Sicht umgehend erreicht werden. Wenn die Bundesregierung dies entscheidet, müssen auch die Banken entsprechend handeln. Wir appellieren daher an die Hausbanken, angesichts einer 100-prozentigen Kreditsicherung, die sie des bisherigen Restrisikos enthebt, den bedrohten Betrieben schnell und unbürokratisch zu helfen. Neben dem unabdingbar vorrangigen Gesundheitsschutz muss im Rahmen des Machbaren auch alles dafür getan werden, tausende Mittelstandsbetriebe mit ihren Abertausenden Arbeitsplätzen jetzt zu retten, bevor es zu spät ist.“
Die beiden SPD-Abgeordneten stellten fest: „Die EU hat den Weg für 100-prozentige Staatshaftung geöffnet. Wenn das Kabinett in Berlin sich diesem Weg anschließt, müssen wir auch in Hessen darüber beraten, ob und wie die Kreditvergaben durch die Landesförderbank erleichtert werden können. Wir erwarten entsprechende Initiativen durch die Hessische Landesregierung.“
