Die SPD Stadtverordnetenfraktion hat am vergangenen Wochenende in einer zweitägigen Klausurtagung den Entwurf des städtischen Haushalts für 2020 beraten. Im Verlauf der Tagung wurden zahlreiche Anfragen und Anträge beschlossen, die demnächst vorgestellt und in die Beratungen der städtischen Gremien eingebracht werden.
Eine wesentliche Forderung ist die Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. „Unsere Prüfung des Jahresabschlusses 2018, des Haushaltsvollzugs für 2019 und des Haushaltsplanes für 2020 hat klar ergeben, dass die von Bürgermeister Blisch und dem Dreierbündnis im vergangenen Jahr durchgesetzten Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer nicht nötig waren. Wir werden deshalb deren Senkung beantragen“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl.
Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass, anders als vom früheren Stadtkämmerer Sven Heß immer wieder behauptet, der Haushalt 2018 nicht mit einem Millionendefizit sondern mit einem Fehlbetrag von gerade einmal knapp 75.000 € abgeschlossen hat. Der Bericht zum Vollzug des Haushaltes 2019 habe gezeigt, dass bereits im Oktober die Einnahme aus der Gewerbesteuer die Haushaltsansätze überschritten hätten. Da erfahrungsgemäß nicht alle Ausgaben-ansätze des Haushaltes ausgeschöpft würden, sei daher für 2019 mit einem Haushaltsüberschuss zu rechnen. Für 2020 geht man bei der SPD von einem deutlichen Haushaltsüberschuss aus. Damit bestünden ausreichend Spielräume für die Rücknahme der nicht gerechtfertigten Steuererhöhungen des letzten Jahres.
Auf die Haushaltsrede des Bürgermeisters und die Erklärungen des Dreierbündnisses reagieren die Sozialdemokraten ziemlich empört. „Der verantwortliche Kämmerer für den Haushalt war in den vergangenen Jahren der erste Stadtrat Sven Heß, der bekanntlich der Galf angehört. Die Verabschiedung der Haushalte wurde immer wieder von CDU, dfB und Galf im Magistrat und der Stadtverordneten-versammlung blockiert. Im letzten Jahr sogar mit dem Argument, dass sich der neue Bürgermeister erst einarbeiten müsse. Da die Sozialdemokraten und Bürgermeister Antenbrink in den letzten Jahren über keine eigene politische Mehrheit in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung verfügten, wurden die Haushalte nach langem Gezerre am Ende dann doch mit den Stimmen dieser Fraktionen beschlossen. Das jetzt alles zu leugnen und zu versuchen sich für die „rechtzeitige Einbringung eines ausgeglichenen Haushalts 2020“ feiern zu lassen ist unverfroren und dreist“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD.
Die SPD Stadtverordnetenfraktion will übrigens den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, sich über den Haushalt und die die Anträge zu informieren. Dazu lädt sie zu einer Veranstaltung „Bürgerhaushalt“ am Mittwoch, dem 27. November um 19.00 Uhr in das Hochzeitszimmer der Stadthalle ein. Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger werden dann die Sozialdemokraten in die weiteren Beratungen der städtischen Gremien einbringen
