Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit den Berichtsanträgen der SPD zum Waffenbesitz bei Extremisten befasst. Nach der Sitzung bewertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die Antworten der Landesregierung auf die Berichtsanträge.
Gnadl sagte: „Die Zahl der Waffen, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden, und die Zahl rechtsextremer Personen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, sind seit 2015 wieder gestiegen. Waren es 2015 noch 49 Rechtsextreme, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besaßen, sind es 2017 schon 55 Personen. Äußerst besorgniserregend ist die dramatisch gestiegene Zahl der Waffen, die sich im Besitz von Rechtsextremen befinden: 166 Langwaffen und 58 Kurzwaffen. 2015 waren es noch 60 Langwaffen und 30 Kurzwaffen. Nach Angaben des Innenministeriums besitzt ein Rechtsextremer sogar eine Handelserlaubnis für Waffen. Diese Zahlen lassen uns befürchten, dass die immer wieder beschriebenen Maßnahmen des Innenministers keinerlei Wirkung zeigen. Auch auf Bundesebene konnte sich der Innenminister gegen seine Unionskollegen nicht mit einer Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen.“
Die SPD sehe insbesondere durch das neue Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Oktober 2017, in dem einem ehemaligen NPD-Funktionär die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen wurde, neue Chancen für entsprechende Verbote. Es müssten nun dringend die waffenrechtlichen Erlaubnisse aller rechtsextremen Personen neu auf den Prüfstand gestellt werden.
