„Europa ist die Lösung, nicht das Problem“

Europa in allen Facetten war Thema der Diskussionsveranstaltung der SPD am vergangenen Samstag in Neuenhain. Die SPD Bundestagskandidatin Dr. Ilja-Kristin Seewald diskutierte mit Staatsminister Michael Roth und 50 Gästen, darunter auch Schüler, über die Zukunft Europas.

Ausgerichtet hatte die Diskussionsveranstaltung der Ortsverein Bad Soden zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs. Der Nachmittag stand ganz im Zeichen von Europa. Dabei ging es nicht nur um den Umgang mit Populisten und Nationalisten. Es ging um die Frage, Europa demokratischer und solidarischer zu machen. Mit dem Ausgang der Wahl in Frankreich habe der Super-Gau für Europa abgewendet werden können, sagte Seewald. Frankreich habe einen klar pro-europäischen Präsidenten gewählt, das mache Hoffnung. Dass Deutschland heute in Europa gut dasteht, führte Seewald auf eine moderne sozialdemokratische Politik zurück. Im Zeitalter der Globalisierung behaupte sich Deutschland dank hervorragender Produkte. Allerdings sei der Wohlstand hierzulande und zwischen den Staaten zunehmend ungleich verteilt.

"Diese Ungleichgewichte lassen viele an Europa zweifeln. Darauf muss Politik eine Antwort geben." Seewald forderte Reformen für Europa, um es offen, demokratischer und solidarischer aufzustellen. Als Beispiele nannte sie die Stärkung der demokratisch legitimierten Institutionen wie das Europäische Parlament und die Schaffung von echten europäischen Regierungsfunktionen. Ein einheitliches Steuersystem wäre der Ansatz, um Steuerflucht zu unterbinden. "Europa braucht auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sowie eine gemeinsame Einwanderungs-und Asylpolitik", erklärte Seewald und betonte, Europa sei nicht das Problem, sondern die Lösung für viele drängende Fragen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth führte den Vertrauensverlust vieler Arbeitnehmer in der EU auf die rigide Sparpolitik zurück. "Europa wird von vielen als kaltherziger Binnenmarkt wahrgenommen", sagte Roth. Die SPD als eine von Grund auf international ausgerichtete Partei werde dafür kämpfen, dass die EU wieder zu dem werde, was sie sein soll, nämlich eine Wertegemeinschaft, die nicht Verlierer und Gewinner produziere, sondern die alle Bürger mitnehme. "Wir können uns keine Armutsinseln leisten, verarmte Griechen kaufen keinen VW Golf", so Roth. Konkret forderte er mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung, um Europa fit für die Herausforderungen der Globalisierung zu machen und den Menschen die Angst vor Veränderungen zu nehmen.