Kommunalseminar der Jusos Main-Taunus mit Georg Einhaus und Christiane Augsburger

Interessante Themen mussten beim Kommunalseminar der Jusos Main-Taunus am vergangenen Samstag in Flörsheim nicht lange gesucht werden. Mit Landratskandidat Georg Einhaus und der Schwalbacher Bürgermeisterin Christiane Augsburger kamen die Jusos schnell auf die Themen zu sprechen, die jungen Menschen im Kreis auf den Nägeln brennen: Wie können für junge Menschen mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen werden? Wie der ÖPNV attraktiver gestaltet werden? Was kann der Kreis in Sachen Kinderbetreuung tun? Und wie sieht es mit der Integration von Flüchtlingen aus?

Dazu führten Augsburger und Einhaus, beide Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, aus und erläuterten die rechtlichen und finanziellen Zusammenhänge. Beispielsweise, dass die Kreisumlage den Städten und Gemeinden kaum Spielräume lasse, obgleich gerade sie durch ihre Wirtschaftskraft für eine maßgebliche Steigerung der Einnahmen gesorgt haben. Ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur deutlichen Senkung der Kreisumlage sei im letzten Jahr von der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen verhindert worden. „Der Kreis ist in der komfortablen Situation, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Er saugt sich auf Kosten der Kommunen wie ein Schwamm mit Geld voll, die Kreiskoalition leistet sich einen weiteren hauptamtlichen Beigeordnetenposten und in den Städten und Gemeinden fehlen an allen Ecken und Enden die Mittel für dringend notwendige Ausgaben“, kommentiert Georg Einhaus die Situation und schildert, was er als Landrat anders machen will: „Der Kreis muss mehr Verantwortung übernehmen und aktiv werden: Beim Wohnungsbau mit einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft, bei der Hortbetreuung, bei der Integration der Flüchtlinge, für eine faire Verteilung der Lasten zwischen Kreis und Kommunen und dafür, dass der öffentliche Nahverkehr zuverlässig funktioniert. Es reicht einfach nicht, nur das Vorhandene zu verwalten.“ Der Kreis müsse bei diesen Themen klar Stellung beziehen. Was bisher geleistet werde, sei einfach zu wenig. Juso-Vorsitzender Julian Weinfortner pflichtet dem SPD-Landratskandidaten bei: „Amtsinhaber Cyriax hat seine Überforderung wiederholt gezeigt. Als einziger Landrat in Deutschland hat er angesichts der Flüchtlingssituation den Katastrophenfall ausgerufen und damit bundesweit für Kopfschütteln gesorgt. Jetzt setzt er seinen katastrophalen Führungsstil mit dem dritten hauptamtlichen Beigeordneten fort und lässt die Kommunen im Regen stehen.“
Gemeinsam mit ihrem Landratskandidaten wollen die Jusos Main-Taunus im anstehenden Wahlkampf für eine andere Politik im Kreis kämpfen und unterstützen Georg Einhaus auf seinem Weg ins Landratsamt.