Sachliche Gründe für die Einführung eines weiteren Dezernentenpostens als
hauptamtlichen Beigeordneten sind nicht zu erkennen. Vielmehr wird das
Dezernat aus verschiedenen Ressorts neu zusammengeflickt, die bislang bei
den zwei Dezernenten angemessen aufgehoben waren. Es stellt sich die
Frage: Waren Herr Kollmeier (CDU) und Herr Baron (FDP) denn bislang
überfordert? Vergleichbare Landkreise kommen problemlos mit zwei
Hauptamtlichen aus.
Für alle Bürgerinnen und Bürger klar erkennbar geht es einzig um die Frage
des Proporzes in der neuen Koalition. Die Grünen wollen nicht hinten
anstehen bei der Verteilung gut dotierter Posten. „Selten hat man einen
solchen abrupten Seitenwechsel gesehen wie bei den Grünen: Gestern noch
in der Opposition Sparsamkeit und ausgeglichene Haushalte einfordern,
heute kräftig die Ausgaben erhöhen“, ärgert sich Julian Weinfortner,
Vorsitzender der Jusos Main-Taunus.
Die SPD-Kreistagsfraktion forderte jüngst, genaue Zahlen auf den Tisch zu
legen. Rund 200.000 Euro pro Jahr stehen im Raum, die der Steuerzahler
pro Jahr aufzubringen hat, damit die Grünen sich ausreichend repräsentiert
fühlen. „Genau diese Selbstbedienungsmentalität führt zu der steigenden
Politikverdrossenheit in unserem Land“, klagt Weinfortner. Nun sei es wichtig,
ein klares Stopp-Signal zu setzen.
Daher fordern die Jusos Main-Taunus die Kreistagsabgeordneten aller
Parteien auf, die Einführung eines dritten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten
zu verhindern und das Thema im Bewusstsein der Bürger zu halten, auch
wenn erst im kommenden Jahr darüber abgestimmt werden sollte. Es dürfe
nicht dazu kommen, dass das Thema nun in der Sommerpause „weggemauschelt“ werde oder die Proteste im Sande verlaufen.
Jusos beklagen „Jamaikanische Verhältnisse“ im Kreis
Das Auswärtige Amt weiß zu berichten, dass in Jamaika Vetternwirtschaft und eine undurchsichtige Politikerkaste große Problem bereiten. Da fragt man sich unverweigerlich, ob die neue Jamaika-Koalition im Kreis kein schlechtes Omen ist. Augenfälligste Errungenschaft des jüngst präsentierten Koalitionsvertrages zwischen CDU, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN stellt die Schaffung eines neuen hauptamtlichen Versorgungsposten dar.