In Thüringen hat der Landtag am 05.Februar 2020 in geheimer Wahl den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – offensichtlich mit den Stimmen von CDU und AfD. Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang 45 von 90 Stimmen.
Die Kleine Anfrage, die der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Anfang Dezember in der Causa Höcke an die Landesregierung gestellt hat, ist beantwortet. Rudolph hatte um Auskunft gebeten, ob die Landesregierung Schritte unternimmt oder bereits unternommen…
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Die Flörsheimer SPD sieht sich in ihrer Ablehnung einer Erweiterung der Deponie in Wicker bestätigt. Grund dafür sind zum einen die 1.500 Unterschriften Wickerer Bürgerinnen und Bürger gegen die Deponieerweiterung, die inzwischen Landrat Cyriax überreicht wurden und dessen ausweichende Erklärungen dazu.
Jetzt weiterlesenZu dem Terroranschlag in Hanau gestern Nacht, bei dem ein mutmaßlich rechtsextremer, rassistisch motivierter Täter zehn Menschen und sich selbst getötet hat, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, heute in Wiesbaden: „Wir alle sind erschüttert und…
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