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AKTUELLES

17.04.2017|Kelkheim (Pressemitteilung)

Zeilsheimer Straße: SPD enttäuscht über erneute Kehrtwende

„Diese neuerliche Kehrtwende ist ein Schlag ins Gesicht für die über 100 Kelkheimerinnen und Kelkheimer, die aktuell dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind“, empört sich die Kelkheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Julia Ostrowicki angesichts der Ankündigung von CDU, FDP und Freien Wählern, den Beschluss zur Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Feuerwehr Münster in der Zeilsheimer Straße aus dem Oktober 2016 kippen und das gesamte Grundstück ohne Auflagen verkaufen zu wollen.

 

„Wie von SPD und UKW schon vorausgesagt, hat sich bewahrheitet, dass der damalige Beschluss von CDU, FDP und Freien Wählern in der Form nicht umsetzbar war, aber zumindest sah dieser vor, dass ein Investor wenigstens 30 Prozent der Bebauung für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen soll. Nur ein kleiner Tropfen um das große Problem der Wohnungsnot in Kelkheim endlich anzugehen, aber wir haben darauf vertraut, dass alle Beteiligten das Problem so ernst nehmen wie wir“, zeigt sich Ostrowicki enttäuscht, „Solche Projekte haben eine lange Vorlauf- und Planungszeit. Nun sind Monate verstrichen und erst hören die Antragsteller nicht auf Hinweise von Experten, um dann bei erstbester Gelegenheit alles wieder über Bord zu werfen, was über ein Jahr Grundkonsens war. Dieses hin und her muss ein Ende haben. Das ist ein unverantwortlicher und fahrlässiger Umgang mit den Nöten der Menschen und der Zukunft unserer Stadt.“ Die SPD kündigt daher einen Änderungsantrag an, der den Käufer zumindest an das von ihr und den Freien Wählern vorgebrachte „Kelkheimer Modell“ binden soll. Das von SPD und Freien Wählern vorgeschlagene Modell sieht vor, dass bei größeren Neubauten rund 30 Prozent des Wohnraums mit sozialer Bindung der Stadt zur Verfügung gestellt werden müssen. Das könnten an der Zeilsheimer Straße ungefähr 6 Wohnungen sein.
Bezahlbare Wohnungen in der Zeilsheimer Straße sollen nun aber überhaupt nicht entstehen, stattdessen würde auf den möglichen Standort am Gagernring verwiesen. Dieser Verweis auf ohnehin bereits geplante Wohnungen reiche der SPD jedoch nicht aus. Und so kritisiert der Kelkheimer SPD-Vorsitzende Kalle Debus das Vorgehen von CDU, FDP und Freien Wählern deutlich: „Ihr Verhalten zeigt doch eindeutig, dass auf sie bei der Umsetzung sozialer Wohnprojekte in Kelkheim kein Verlass ist. Wir liegen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Kreisvergleich ganz weit hinten und so soll es nach dem Willen dieser ´Koalition der Unwilligen´ offenbar auch bleiben.“ Die Nennung der Wohnungen am Gagernring, die ohnehin bereits geplant waren, nennt Debus ein Feigenblatt. „Wir haben einen eklatanten Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und diskutieren seit einem Jahr über einzelne Wohnungen, um dann am Zeilsheimer Weg letztendlich null Wohnungen umsetzen zu können“, kritisiert Debus auch das handwerkliche Vorgehen von CDU, FDP und FW.
Dass ein Standort wie am Gagernring mit einigen wenigen Wohnungen jedoch nicht ausreichen wird, um die Wohnungsknappheit in Kelkheim zu lösen, da ist sich die Kelkheimer SPD sicher. „Forderten nicht gerade CDU, FDP und FW eine sogenannte soziale Durchmischung der Bevölkerung in der Stadt, so steht das im Widerspruch dazu, an der Zeilsheimer ganz auf bezahlbaren Wohnraum zu verzichten“, weist die Fraktionsvorsitzende Ostrowicki auf die früheren Argumente der Antragsteller von CDU, FDP und FW hin. Diese seien gegen den Antrag von SPD und UKW, an der Zeilsheimer Straße zu 100 Prozent mit Landesmitteln bezuschussten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, unentwegt vorgebracht worden. Und SPD-Mann Debus zeigt sich besorgt, ob der wirtschaftlichen Auswirkungen: „Ich hoffe, dass durch die zeitliche Verschleppung ein Abruf von hessischen Fördermitteln für andere Projekte überhaupt noch möglich ist. Wenn dies nicht gelänge, sind vermeintlich Einnahmen aus dem schnellen Verkauf des Zeilsheimer Weges für die Stadt bilanziell in Wirklichkeit ein Pyrrhussieg.“ Grundstücke, auf denen man von städtischer Seite schnell günstigen Wohnraum sinnvoll umsetzen kann sind Mangelware, so die SPD abschließend. Kleinteilige Lösungen an mehreren Standorten seien daher jetzt das Mindeste für das Angebot in Kelkheim. An allen Standorten, wo Wohnraum geschaffen wird, müsse auch an bezahlbaren Wohnraum gedacht werden. Das Areal in der Altkönigstrasse zählen die Sozialdemokraten übrigens zunächst nicht dazu. Hier habe die Prüfung eines Park+Ride Angebotes zur Stärkung des ÖPNVs für die Entwicklung des Kelkheimer Bahnhofs Vorrang.

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