Unsere Bundestagskandidatin Dr. Ilja-Kristin Seewald

AKTUELLES

19.04.2017|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Versäumnisse bei der Fusion nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausbügeln"

SPD will Sicherheit für Mitarbeiter der Kliniken, deren Beschäftigungsgarantie 2018 ausläuft und den Fortbestand der Kliniken in der öffentlichen Hand - Im Zusammenspiel der fusionierten Kliniken des Main-Taunus-Kreises und Höchst knirscht es. Das Zusammengehen sei mit dem Versprechen der Zukunftssicherung für alle Standorte verknüpft worden, doch davon sei wenig zu spüren, meint die SPD im Main-Taunus-Kreis. Sie sorgt sich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Beschäftigungsgarantie 2018 ende: „Wenn es wirtschaftlich nicht rund läuft, müssen das oft die Beschäftigten ausbaden“, fürchtet SPD-Fraktionsmitglied und Landratskandidat Georg Einhaus, „doch dieser Reflex, das ist genau der falsche Weg.“

 
Um die Kliniken wirklich wettbewerbsfähiger und profitabel zu machen, sei die spürbare Steigerung der Qualität für die Patienten der einzige Weg. So ließe sich auch der Anteil höherer Fallpauschalen vergrößern, welche die Wirtschaftlichkeit verbessern. Dies gehe aber nur mit ausreichendem, qualifiziertem und zufriedenen Personal. Neben einer Verbesserung des Pflegeschlüssels, also der Anzahl von Pflegerinnen und Pflegern pro Patienten, seien die Arbeitsbedingungen entscheidend: „Im harten Wettbewerb um das beste medizinische Personal entscheidet die Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz. Und hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Es muss ausreichend Personal eingeplant werden, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht überlastet werden. Zudem fordern wir vor allem sichere Arbeitsplätze über 2018 hinaus und eine bessere Bezahlung für alle Beschäftigten“, erklärt Einhaus. In den Kliniken des Main-Taunus-Kreises sei, im Gegensatz zur Klinik in Höchst, keine Vergütung nach dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) vorgesehen. „Der Versuch über das Drücken der Lohnkosten die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, ist kurzsichtig und wird scheitern“, so Einhaus weiter.
Zwar brüstet sich die Klinikleitung gerade damit, dass die Main-Taunus-Kliniken aus den roten Zahlen gekommen seien, jedoch zeichne dies ein trügerisches Bild. Hätte der Kreis nicht den Schuldendienst für die Kliniken übernommen, stünde weiter ein Minus in Millionenhöhe zu Buche. Und wie es nach 2021 weitergehen soll, wenn die fusionierten Kliniken auf eigenen Beinen stehen und zudem mögliche Folgelasten aus dem immer teurer werdenden Klinikneubau in Höchst selbst stemmen müssen, erscheint zweifelhaft.
Es werde viel zu wenig getan, meinen die Sozialdemokraten und wollen jetzt endlich tatsächliche Fortschritte bei der Umsetzung der Fusion sehen, der sie von Beginn an skeptisch gegenüberstanden. Nur so könne man die zusammengeschlossenen Kliniken zum Erfolg führen. "Es reicht nicht aus, eine gemeinsame Holding einzurichten und dann läuft alles so weiter wie bisher“, mahnt Einhaus. Mit der Fusion sei beabsichtigt gewesen, den Klinikbetrieb aufeinander abzustimmen und zu verzahnen, die Zusammenarbeit der Abteilungen und im Servicebereich voranzubringen. Ein gemeinsames medizinisches Konzept sei aber bis heute nicht zu erkennen. Im Gegenteil machten sich einige Abteilungen weiterhin unnötig Konkurrenz und ein wirklich abgestimmtes Vorgehen der Geschäftsleitungen sei nicht festzustellen, meinen die Genossen.
Mit Blick auf das im Fusionsvertrag vorgesehene „erweiterte Heimfallrecht“ ab 2021 fürchten sie vielmehr, dass die Main-Taunus-Kliniken derzeit nur für eine Privatisierung aufgehübscht würden. "Die Pläne liegen doch in der Schublade des Landrats. Er sieht gerade tatenlos zu, wie die Fusion an die Wand fährt, und wird – sofern dann noch Landrat - die Privatisierung als Rettung verkaufen", prognostiziert Georg Einhaus, "Unrühmliche Beispiele dafür, wie kommunale Kliniken, mit viel Steuergeld aufgebaut und erhalten, bei sich bietender Gelegenheit an Investoren verscherbelt wurden, gibt es leider schon genug. Dazu darf es nicht auch bei uns kommen. Wir fordern jetzt den ernsthaften Einsatz für den Verbleib der Kliniken in der öffentlichen Hand."

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Am 26.82017 findet unser traditionelles Sommerfest statt. Als Gast begrüßen wir unsere Bundestagskanidatin Dr. Ilja-Kristin Seewald. In lockerer Atmosphäre stehen bei Kaffe und Kuchen sowie einem großen Salatbüffet, leckerem Gegrillten und kühlen Getränken Bürgermeister Michael Antenbrink, Gerd Mehler und Marion Eisemnann-Kohl zur Gesprächen zur Verfügung.
28.08.2017 | Kreistagsfraktion
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