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10.10.2018|Kelkheim (Pressemitteilung)

Verfassungsänderung ein spannendes Thema

Großer Andrang bei der SPD-Infoveranstaltung im Restaurant My Thai am Kelkheimer Bahnhof zur Verfassungsänderung in Hessen, über die zeitgleich mit der Landtagswahl am 28. Oktober abgestimmt wird. Die SPD hatte eingeladen zu einer Gesprächsrunde mit Heike Hofmann, der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Nancy Faeser, designierte Innenministerin im SPD-Regierungsteam.

v.l.n.r. Kalle Debus (Vorsitzender SPD Kelkheim), Heike Hofmann MdL, Nancy Faeser MdL und Julia Ostrowicki (Fraktionsvorsitzende Kelkheim)

v.l.n.r. Kalle Debus (Vorsitzender SPD Kelkheim), Heike Hofmann MdL, Nancy Faeser MdL und Julia Ostrowicki (Fraktionsvorsitzende Kelkheim)

„Die rege Teilnahme an unserer Veranstaltung zeigt das große Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema“, erkennt Kalle Debus, Vorsitzender der SPD Kelkheim, „Die Abstimmung über die bis zu fünfzehn Verfassungsänderungen steht ansonsten ein wenig im Schatten der Landtagswahl, deshalb finden wir es wichtig, hier mit Informationen aus erster Hand für Transparenz zu sorgen.“ Die lebhafte Diskussion und die sehr detaillierten Nachfragen an die Expertin Heike Hofmann – als stellv. Vorsitzende der vorbereitenden Enquete-Kommission bestens qualifiziert – zeigten nämlich, dass die Menschen sich Gedanken machten über die hessische Verfassung, die in wesentlichen Punkten seit 1946 unverändert geblieben ist, und sich freuten, an deren Anpassung an die heutigen Lebenswirklichkeiten mitbestimmen zu können.
Heike Hofmann erläuterte anschaulich das Zustandekommen der 15 Abstimmungspunkte und die sozialdemokratische Position dazu. Vieles, aber nicht alles, was die SPD gerne neu in der Verfassung gesehen hätte, konnte gegenüber den anderen Fraktionen durchgesetzt werden. Wichtig waren dabei bei allen Debatten der gemeinsame Konsens und der Erhalt des Wesenskerns der Verfassung.
Eine große Rolle spielt für die SPD die Aufnahme der Gleichberechtigung von Mann und Frau in die Verfassung und die Senkung der Hürden für Petitionen.  Auch die Abschaffung der Todesstrafe sei eine Änderung mit hoher Symbolkraft. Bislang ist Hessen das letzte Bundesland, das in seiner Verfassung die Todesstrafe vorsieht, wenngleich diese durch das deutsche Grundgesetz in der Praxis jederzeit ausgeschlossen ist. Das Relikt als juristische Kuriosität zu erhalten, setze falsche Zeichen und sei mit unserer heutigen liberalen Gesellschaft unvereinbar.
Zu den Themen, die nicht hinreichend aufgenommen werden konnten, zählt die Bildung, ein Herzensanliegen der Sozialdemokraten und genuines Aufgabenfeld der Landespolitik: „Wir als SPD hätten sehr gerne auch die kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Master und Meister in die Verfassung aufgenommen", macht Hofmann deutlich, „aber das war mit den Konservativen nicht zu machen.“ Gute Bildung, kostenfrei für Alle, sei immens wichtig für die Gesellschaft. Sie sei ein maßgeblicher Erfolgsfaktor für den Standort Hessen und Deutschland, der wesentliche Schlüssel für Integration, aber auch ein Schutz gegen den Vormarsch extremistischen Gedankenguts.  „Die Weigerung der CDU, die kostenfreie Bildung in der Verfassung festzuschreiben, muss alle Wählerinnen und Wähler hellhörig machen“, mahnt Nancy Faeser und weist darauf hin, dass besonders auch die Wiedereinführung der Studiengebühren bei der CDU keineswegs endgültig zu den Akten gelegt sei: „Studiengebühren sicher verhindern, das geht nur mit der SPD.“
Hofmann stellt angesichts weiterer notwendiger Änderungen in Aussicht, dass die anstehende Verfassungsänderung bestimmt nicht die letzte gewesen sei. Unter anderen politischen Vorzeichen seien weitere Fortschritte machbar und am 28. Oktober könnten bei der Landtagswahl dafür die Weichen gestellt werden.
Als besonderen Gast begrüßte die SPD die ehemalige Verfassungsrichterin und frühere hessische Justizministerin Christine Hohmann-Dennhardt. Sie lobte das Erreichte als wichtigen Kompromiss. Zugleich kritisierte sie jedoch aus juristischer Sicht das ein oder andere "unschädliche Detail" in den Formulierungen. Einigkeit bestand über die positive Wirkung der neuen festgeschriebenen Staatsziele.

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