AKTUELLES

18.12.2017|Eschborn (Pressemitteilung)

Verantwortungsvolles Handeln für Eschborn

In der Stadtverordnetenversammlung wurde am letzten Donnerstag das Thema neuer Stadtteil Frankfurt beraten - dabei insbesondere die von Frankfurt angedachte Bebauung der Felder westlich der A5. In Frankfurt wurde am gleichen Abend darüber entschieden, eine ergebnisoffene Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme über die Bebauung durchzuführen und die umliegenden Kommunen einzubinden.

 

Von den Plänen der Bebauung hatten die Eschborner Fraktionen ausschließlich aus den Medien erfahren.
Aber schon im Vorfeld wurde durch Stadtrat Adi Kannengießer der Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef für den 24.01.2018 in den Bau- und Umweltausschuss eingeladen, damit er die Vorstellungen Frankfurts den Eschborner Stadtverordneten erläutern kann.

In der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung wurden 2 Ansichten vertreten:
Von den Fraktionen von CDU, FDP und den Bürgerlichen wurde bereits vor dem Besuch des Vertreters der Stadt Frankfurt eine Erklärung der Eschborner Stadtverordnetenversammlung mit einem kategorischen Nein zur Bebauung der Stadt Frankfurt in einem harschen Ton und dem Schüren von Ängsten zu einer möglichen Eingemeindung Eschborns nach Frankfurt verlangt.
Von den Fraktionen der SPD, FWE, Linke, Grüne sowie Klartext wiederum wurde vertreten, dass man vor einem kategorischen Nein zunächst die Stadt Frankfurt anhören und alle Bürger in einer Bürgerversammlung informieren sollte.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck: "Wir verstehen – und teilen auch teilweise - die Befürchtungen der anderen Parteien über die möglichen negativen Auswirkungen auf Eschborn. Aber wir sind auch der Meinung, dass wir im Interesse aller Eschborner Bürger eine endgültige Aussage erst dann treffen sollten, wenn unsere Entscheidungsgrundlage nicht nur auf Zeitungsartikeln, sondern auf direkten Informationen beruht. Deshalb waren wir letzte Woche auch nur bereit zu erklären, dass wir auf unserem jetzigen unvollständigen Informationsstand die Pläne einer Bebauung ablehnen, wir aber mit der endgültigen Aussage warten, bis wir belastbare Informationen haben."

Ergänzend die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Sauter: "Das wir in der letzten Stadtverordnetenversammlung ein kategorisches Nein ausgeschlossen haben, heißt ja noch lange nicht, dass wir unserer Pflicht, Eschborner Interessen zu vertreten nicht nachkommen, sondern vielmehr, dass es unser Weg ist, eine so wichtige Entscheidung für die Eschborner Bürger auf einer validen Grundlage zu treffen. Und wir sehen auch kein Muss an einer Festlegung vor dem Besuch des Frankfurter Planungsdezernenten, immerhin dauern die Voruntersuchungen, die auch zum Ergebnis führen können, dass Frankfurt sowieso nicht westlich der A5 baut, mindestens 2 Jahre."

In der Sitzung setzte sich die Ansicht von SPD, FWE, Linke und Grüne durch. Auch eine Verschiebung zugunsten einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen nach dem Besuch von Mike Josef - ein Vorschlag, der aus den Reihen der Fraktionen SPD,FWE, Linke und Grüne kam - wollten die Fraktionen des kategorischen Neins nicht akzeptieren.

Abschließend Bernhard Veeck:
"Wie alle Fraktionen und nicht zu vergessen Bürgermeister Geiger fanden auch wir es sehr schade, dass wir als Stadtverordnetenversammlung nicht zu einem gemeinsamen Beschluss aller Parteien kamen. Aber das ist kein Beinbruch. Die SPD steht nach dem Besuch von Mike Josef in der Bürgerversammlung selbstverständlich einer gemeinsamen Erklärung aller Parteien, die dann auf validen Fakten beruht, offen gegenüber.“

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