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26.10.2017|Pressemeldung

Transparenz: Wenn deren Gegner der beste Grund dafür sind

Ausreichende Transparenz sollte es allen Bürgern ermöglichen, Regierende und Verwaltung zu kontrollieren und zu öffentlichen Informationen Zugang zu erhalten. Eigentlich ein demokratisches Grundrecht, welches in vielen Staaten und den meisten Bundesländern sowie vielen Kommunen bereits existiert, aber bisher nicht in Hessen oder Eppstein. In der letzten Ausgabe der Eppsteiner Zeitung begründet die CDU ihre Ablehnung damit, dass eine solche Satzung nicht notwendig sei. Und erhebt gleichzeitig den abstrusen Vorwurf, dass diese Forderung „ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ der Stadtverwaltung sei. Wobei mit Schlägen ins Gesicht die CDU sich auskennt, wie sie in den Ausschusssitzungen zu diesem Thema bewies.

So wurde gegenüber den Abgeordneten des Haupt- und Finanzausschusses von Bürgermeister Alexander Simon behauptet, es liege ein Gutachten vom hessischen Städtetag vor. Dieses Gutachten würde sich klar gegen den vorgelegten Antrag für eine Satzung richten. Nun wunderte man sich, denn ein solches Gutachten lag den Materialien für alle Abgeordneten zur Vorbereitung der Sitzung nicht bei, wie es sonst eigentlich üblich ist. Auffällig wurde es, als Bürgermeister Simon sich weigerte das Gutachten den anwesenden Mitgliedern des Stadtparlaments zu übergeben, damit diese den Inhalt selbst lesen können. Auch eine Unterbrechung sei unnötig und doch nun wirklich unangebracht.

FDP, FWG und die SPD Fraktion bestanden jedoch darauf und siehe da, das Gutachten lag bereits seit mehr als zwei Monaten vor. Es hätte also zugänglich gemacht werden können. Insbesondere aber erwähnte es mit keinem einzigen Wort den konkreten Antrag, im Gegenteil lobt es noch die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt. Es ist ironisch, dass eben dieser Vorfall zeigt, wie notwendig Transparenz ist – selbst dem Parlament gegenüber. Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne beschlossen, den Antrag um ein Jahr zu vertagen.

Nun kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie viel Transparenz einer Kommune gut tut, aber ein solches Verhalten ist für einen Bürgermeister und eine CDU Fraktion unangemessen. Eine Entschuldigung und eine Kurskorrektur sind angebracht. Wenigstens den Mut einen Antrag abzulehnen, statt ihn weiter auf die lange Bank zu schieben, darf man doch wohl noch von einer CDU erwarten, oder etwa nicht?

 

Julian Weinfortner

 

 

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