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10.07.2018|

Thorsten Schäfer-Gümbel stellt erstes Mitglied seines Regierungsteams vor – Nancy Faeser soll Innenministerin werden

Der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat das erste Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt. Es ist unsere Landtagsabgeordnete und stellv Vorsitzende der SPD Main-Taunus Nancy Faeser aus Schwalbach.

Nancy Faeser soll in einer SPD-geführten Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode Innenministerin werden.

 

Schäfer-Gümbel sagte, seine Wahl sei auf Nancy Faeser gefallen, weil sie eine einzigartige Kombination aus juristischem Sachverstand, politischer Erfahrung, gesellschaftlicher Haltung und menschlicher Zugewandtheit mitbringe, die Ihresgleichen suche. „Ich wüsste wirklich nicht, wen ich mir sonst für die nächste Legislaturperiode an der Spitze des Innenministeriums wünschen sollte. Und ich bin sehr froh, dass wir als hessische SPD eine Frau mit den außergewöhnlichen Begabungen und Talenten von Nancy Faeser in unseren Reihen haben“, sagte der SPD-Vorsitzende bei der Vorstellung der Kandidatin. Faeser habe sich in den zurückliegenden Jahren einen hohen Bekanntheitsgrad und ein noch höheres Maß an Beliebtheit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Land erarbeitet. In den Kommunen schätze man sie als kompetente, zugewandte Fachfrau, die sich an Problemlösungen orientiere, nicht an politischen Ideologien.
„Sie kennt die Probleme unserer Städte, Gemeinden und Landkreise aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung. Sie weiß um all das, was bei unserer Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden im Argen liegt. Und sie hat die Kompetenz, diese Probleme kraftvoll anzugehen“, sagte Schäfer-Gümbel. Nancy Faeser stehe für einen echten Kulturwandel im Innenministerium – „Und der ist nach 19 Jahren mit wechselnden Ministern von der CDU auch dringend nötig“, so Schäfer-Gümbel.
Nancy Faeser, die seit 2003 Mitglied des Hessischen Landtags und seit 2009 Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Innenpolitik ist, betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf hätten, umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. „Diesen Schutz kann nur ein starker, entschlossener und vor allem handlungsfähiger Rechtsstaat bieten. Dazu gehört vor allem, dass die Sicherheitsbehörden ausreichend mit Personal ausgestattet sind. Wir müssen mehr und zielgerichteter in die Durchsetzung des Rechtsstaates investieren. Und zugleich müssen die Anforderungen an die innere Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis zu den bürgerlichen Freiheitsrechten stehen. Für diesen Ausgleich steht keine andere Partei so wie die SPD“, sagte Faeser.
Sie kündigte an, dass unter Führung der SPD an jeder Polizeidienststelle in Hessen ein zusätzlicher Streifenwagen inklusive der dafür nötigen Beamtinnen und Beamten stationiert werde. Damit werde gewährleistet, dass die Polizei auch nachts überall in Hessen präsent sei.
Die Innenpolitik-Expertin kritisierte, dass die CDU-geführten Landesregierungen der zurückliegenden 19 Jahre insbesondere der Polizei in Hessen immer mehr Aufgaben übertragen und gleichzeitig an Personal und Ausstattung gespart hätten. Sie sagte: „Nun hat der amtierende Innenminister – sehr spät – begonnen, wieder mehr Polizeianwärter einzustellen. Und trotzdem sind im Jahr 2017 noch mehr Beamte bei der Polizei in den Ruhestand gegangen als neue hinzukamen. Faktisch bedeutet das: Der Personalabbau geht weiter.“
Ausdruck der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Polizei sei es auch, die im Regierungsprogramm der SPD vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen umzusetzen. Hierzu zähle unter anderem, Überstunden abzubauen, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen und den Beamtinnen und Beamten echte Perspektiven für eine Beförderung zu bieten.  „Das kann geschehen, indem man ein eigenes Laufbahnrecht für die Polizei einführt oder ein sinnvolles Zulagensystem. Wir werden das machen – aber nur gemeinsam mit der hessischen Polizei. So, wie die SPD überhaupt für einen neuen Umgang zwischen Dienstherr und Beamten steht: Das starre System von Befehl und Gehorsam, das die diversen Innenminister von der CDU seit fast 20 Jahren eisern durchziehen, werden wir ersetzen durch eine neue Kultur des Zuhörens und Ernstnehmens“, sagte Nancy Faeser.
Das gelte auch für alle anderen Beamten und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen, so Faeser. Sie kündigte einen Pakt für Beschäftigung mit den Gewerkschaften an, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Faeser sagte: „Das fängt mit der Arbeitszeit an, die wir für die Beamtinnen und Beamten auf 40 Wochenstunden senken wollen. Außerdem gebietet es der Respekt vor der guten Arbeit der Beamtinnen und Beamten, sie – anders als in der Vergangenheit – nicht von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abzukoppeln. Die Besoldung muss wieder dem Tarifrecht folgen und zwar eins zu eins. Darüber hinaus wird eine Landesregierung unter Führung der SPD die befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst stark beschränken. Wir können nicht einerseits beklagen, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft viel zu hoch ist, und andererseits den Bediensteten des Landes Hessen die unbefristete Anstellung verweigern, wie das die aktuelle Landesregierung tut. Wer sich auf den öffentlichen Dienst einlässt, muss die Gewissheit haben, dass sein Arbeitsplatz dauerhaft sicher ist.“
Den mehr als 2.600 freiwilligen Feuerwehren in Hessen sicherte Faeser die uneingeschränkte Unterstützung einer SPD-geführten Landesregierung zu. Sie sagte: „Das ehrenamtlichen Engagement der Freiwilligen Feuerwehren ist das Rückgrat für den Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land. Deshalb werden wir diese Arbeit selbstverständlich nach Kräften fördern. Das beginnt bei der Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in den Feuerwehren und reicht bis zu wirksamen Maßnahmen, um ehrenamtliche Leitungskräfte von Berichtspflichten und Verwaltungsaufgaben entlasten. Die hessischen Feuerwehren brauchen mindestens 35 Millionen Euro im Jahr, um auch die Ortsteilfeuerwehren und damit das bewährte System des flächendeckenden Brandschutzes zu erhalten. Dafür stehen wir als Partei und ich ganz persönlich ein.“
Einen neuen, partnerschaftlichen Umgang versprach Faeser auch den hessischen Kommunen. Der Umgang nach Gutsherrenart, wie ihn die amtierende Landesregierung pflege, widerspreche dem Selbstverständnis und den Grundwerten der SPD, so Faeser.
Sie stellte fest: „Wir brauchen insbesondere in finanzieller Hinsicht eine Neuordnung der regelmäßigen Finanzierungen von Gesetzesvorhaben. Es kann nicht sein, dass regelmäßig der Konnexitätsgrundsatz aus der Verfassung gebrochen wird und die Kommunen für Ideen des Landes zahlen müssen. Unsere Kommunen tragen gesellschaftspolitisch die größte Verantwortung vor Ort, dementsprechend sollte man sie auch behandeln und ausstatten. Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind keine Bittsteller und nicht Ausführungsorgane einer Landesregierung. Das hat die CDU leider völlig vergessen.“
Auch der Sport in Hessen müsse als Teil von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe besser gefördert werden, forderte Nancy Faeser. Das gelte vor allem für den Breitensport und die dort tätigen Ehrenamtler. Die SPD-Politiker sagte: „Eine Landesregierung unter Führung der SPD wird die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen nachhaltig fördern und alle Voraussetzungen für vielfältige Angebote in Ganztagsschulen und Schulen mit freiwilligen Nachmittagsangeboten schaffen. Denn der Ausbau der Ganztagsschulen, den wir voranbringen wollen, soll nicht zulasten der Nachwuchsarbeit der Vereine gehen.“

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