Unsere Bundestagskandidatin Dr. Ilja-Kristin Seewald

AKTUELLES

10.07.2017|Pressemitteilung SPD Flörsheim

Streit um Fraport-Deal geht in die nächste Runde. Mehler wirft Viererbündnis Anmaßung und Arroganz vor

Der Streit um das vom Viererbündnis vorangetriebene Grundstücksgeschäft mit der Fraport geht weiter. Der Vorsitzende der Flörsheimer SPD Gerd Mehler hat jetzt nachgelegt. „Üblicherweise hätte man erwartet, dass in einer Antwort des Viererbündnisses endlich Einzelheiten des Grundstücksdeals mit der Fraport und insbesondere auch Einzelheiten der dem Viererbündnis vorliegenden Baupläne mitgeteilt worden wären. Da ich die handelnden Personen des Bündnisses gut kenne, war mir schon vorher klar, dass stattdessen einmal mehr das Heil in persönlichen Angriffen gesucht werden würde. Überrascht hat mich allerdings, mit welcher Deutlichkeit in der Erklärung des Viererbündnisses die Arroganz und die Anmaßung des Bündnisses hervortraten“, heißt es in der Erklärung des SPD Chefs.

„Da erklärt die CDU als größter Verlierer der Kommunalwahl, dass sie einen Termin mit der Fraport koordiniert hat, und das an den gewählten Gremien der Stadt und der Stadtverwaltung vorbei. Gnädigerweise hätten der direkt gewählte Bürgermeister und die SPD daran teilnehmen können. Ziel des Gespräches soll gewesen sein, die Fraport zu bewegen, preisgünstigen Wohnraum anzubieten. Heraus kam, dass die Stadt der Fraport ein Grundstück für 230.000,00 € abkaufen soll. Dafür will sich das Viererbündnis jetzt feiern lassen. Da macht die SPD nicht mit,“ sagte Gerd Mehler weiter. Die Vorsitzende der SPD Stadtverordnetenfraktion Marion Eisenmann Kohl hat derweil eine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung angekündigt. Darin wird der Magistrat gefragt, ob und gegebenenfalls welche Informationen dem Magistrat über die Grundstücksverhandlungen des Viererbündnisses mit der Fraport vorliegen. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten wissen, wer die angeblichen Pläne zur Bebauung des Fraport-Grundstücks erstellt hat, wie diese im Einzelnen aussehen und wer dort tatsächlich zu welchen finanziellen Bedingungen bauen will. „Auch für das Viererbündnis sollten die demokratischen und kommunalrechtlichen Spielregeln gelten. Eine gewisse Fairness im Umgang untereinander wäre auch nicht schlecht. Wenn das nicht akzeptiert wird, dann werden wir die notwendigen Antworten geben,“ schloss Gerd Mehler

KONTAKT

Michael Antenbrink

Vorsitzender der SPD Main-Taunus
Geschäftsstelle

Nordring 33
65719 Hofheim



Telefon: 06192-97 777-10
Fax: 06192-97 777-66
Email: michael.antenbrink(at)spd-main-taunus.de