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11.12.2018|Pressemitteilung SPD Flörsheim am Main

Städtische Baugesellschaft weiter ohne Geschäftsführer: SPD sieht Terra handlungsunfähig

Die städtische Baugesellschaft Terra ist seit Juli ohne Geschäftsführer. Damals lief der Vertrag des bisherigen Geschäftsführers aus. Die zur erforderlichen Neuregelung notwendigen Entscheidungen wurden, wie man schon im Sommer der Presse entnehmen konnte, vom Viererbündnis blockiert.

„Eine GmbH ohne Geschäftsführer ist klar rechtswidrig. Noch schlimmer: Sie ist nicht handlungsfähig, weil die wichtigen Entscheidungen und Erklärungen vom Geschäftsführer getroffen werden müssen. Dies gilt beispielsweise für die Endabrechnung des Schützenhofes mit eventuell anstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen mit einigen Bauunternehmen ebenso wie das “Rossini“, heißt es in einer Presseerklärung der Flörsheimer SPD-Stadtverordnetenfraktion.

 

Die Fraktion hat jetzt eine Anfrage an den Magistrat zur aktuellen Situation bei der Terra gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass die bestehende unhaltbare Situation sich mindestens bis ins neue Jahr hinziehen wird. Noch schlimmer ist, dass sich die Antwort in den allermeisten Punkten auf Interna und Vertraulichkeit beruft.

 

„Bürgermeister Blisch hat damit klar gemacht, wie er sich seiner Rolle als verantwortlicher Gesellschafter der Terra stellt. Und was für ihn Transparenz bedeutet: Offensichtlich nichts. Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen,“ schließt die Pressemitteilung.

 

P.S.: Wegen der absoluten Außergewöhnlichkeit der Antwort ist sie dieser Erklärung angehängt.

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