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03.03.2019|Pressemitteilung SPD Flörsheim am Main

SPD stellt Berichtsantrag: Werden in Flörsheim die Straßenbeiträge abgeschafft?

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Berichtsantrag eingebracht, in dem es um die Zukunft der Straßenbeiträge in Flörsheim geht. Der SPD-Stadtverordnete Philipp Moritz, der auch dem städtischen Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss vorsitzt, verweist darauf, dass jetzt eine Abschaffung der Straßenbeiträge möglich ist. „In der Vergangenheit hat das Land Hessen im Rahmen des Kommunalrechtes die Erhebung von Straßenbeiträgen vorgeschrieben. Ohne diese Beiträge wurden die kommunalen Haushalte nicht genehmigt. Diese Bestimmung ist jetzt entfallen. Damit kann auf die Erhebung der Straßenbeiträge verzichtet werden“, erklärte Philipp Moritz.

In ihrem Berichtsantrag fragen die Sozialdemokraten nach dem aktuellen Stand der Überlegungen im Magistrat. Sie sehen hier insbesondere Bürgermeister Blisch in der Pflicht, Klarheit über die Zukunft der Straßenbeiträge zu schaffen.

Im Einzelnen will die SPD wissen, wie hoch die jeweiligen Einnahmen aus den Straßenbeiträgen in den vergangenen zehn Jahren waren. Außerdem wird gefragt, ob jetzt sogenannte wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt werden sollen. Dann würden die Kosten für die Grundüberholung der Straßen mit jährlichen Beträgen auf alle Bürger verteilt. Die Stadt könnte auch zum Ausgleich der entfallenden Beiträge die Grundsteuer weiter erhöhen.

„Die Straßenbeiträge haben in den vergangenen Jahren immer wieder zu immensen Belastungen der Anlieger einzelner Straßen geführt. Jetzt besteht die Möglichkeit, auf die Erhebung solcher Beiträge zu verzichten. Auf Landesebene gibt es Gesetzes-initiativen, zukünftig die Straßenerneuerung mit Landesmitteln zu unterstützen. Die schwarzgrüne Landesregierung und die sie tragende schwarzgrüne Koalition lehnen dies bisher vehement ab. Uns interessiert deshalb auch, wie das Flörsheimer Dreierbündnis, das ja von Schwarz-Grün bestimmt wird, zu diesen Gesetzes-initiativen steht,“ heißt es in der Erklärung der SPD-Stadtverordnetenfraktion abschließend.

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