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20.04.2017|Pressemitteilung SPD Flörsheim Fraktion

SPD kritisiert scharf die städtische Streichliste: Viererbündnis ist verantwortlich

Die Flörsheimer Sozialdemokraten haben scharf die vom Viererbündnis durch-gesetzten Streichungen der städtischen Mittel für Sach- und Dienstleistungen kritisiert. „Die Mittelkürzungen wurden vom Viererbündnis ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt. Uns waren die Konsequenzen von Anfang an klar. Deshalb haben wir die Streichungen ebenso wie den städtischen Haushalt abgelehnt,“ erklärte jetzt die Vorsitzende der SPD Stadtverordnetenfraktion Marion Eisenmann-Kohl.

Jetzt bekämen nicht nur die Stadtverwaltung sondern auch die Vereine und die Feuerwehr die drastischen Folgen zu spüren. Betroffen seien darüber hinaus auch die Feste und Veranstaltungen in der Stadt. „Das Viererbündnis sollte jetzt wenigstens den Anstand haben, zu seiner Verantwortung zu stehen. Schließlich hat das Bündnis nicht nur die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung sondern auch im Magistrat, der die Liste letztendlich beschlossen hat. Immerhin hat Stadtkämmerer Sven Heß, der letztendlich die einzelnen Maßnahmen zusammengestellt hat, die Vereine und Organisationen in einem persönlichen Schreiben informiert,“ führte Marion Eisenmann Kohl weiter aus. Es sei eine Unverschämtheit, wenn jetzt das Viererbündnis die Schuld für die schmerzlichen Folgen der eigenen Fehler dem Bürgermeister zuschiebe. Eine solche Politik nach dem Motto „Haltet den Dieb“ werde die SPD nicht zulassen. „Lieber sollten sich die Stadtverordneten und die Magistratsmitglieder des Viererbündnisses zusammen mit dem Stadtkämmerer Gedanken über eine Schadensbegrenzung machen. Dabei sollte auch überlegt werden, ob die zeitnahe Vorlage eines Nachtragshaushaltes mit einer Rücknahme der unverantwortlichen Kürzungen die schlimmsten Auswirkungen verhindern könnte, heißt es in der SPD-Pressemitteilung abschliessend.

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