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31.01.2019|Pressemitteilung SPD Flörsheim am Main

SPD kritisiert scharf Bauvorstellungen der CDU: „Bezahlbarer Wohnraum muss Priorität haben“

Die wohnungspolitischen Vorstellungen der Flörsheimer CDU, wie sie zuletzt von deren Fraktionsvorsitzendem Willmy in einem Interview geäußert wurden, sind von den Flörsheimer Sozialdemokraten scharf kritisiert worden. „Wir brauchen in Flörsheim keine Villengebiete, sondern bezahlbaren Wohnraum,“ erklärte dazu jetzt der Vorsitzende des SPD-Ortsbezirks Stadtmitte und Stadtverordnete Franz Kroonstuiver. Es gehe darum, insbesondere für junge Flörsheimer Familien und ältere Mitbürger finanzierbare Wohnungen zu bauen, die zudem für die Älteren auch barrierefrei sein sollten. Wenn es keine entsprechenden Angebote gäbe, müssten diese Bevölkerungsgruppen wegziehen. Das sei jedoch völlig inakzeptabel.

Franz Kroonstuiver verwies auch darauf, dass bisher im Main-Taunus-Kreis nur für Flörsheim und Hattersheim die Mietpreisbremse gegolten habe. Die Hessische Landesregierung beabsichtige jetzt, die Mietpreisbremse für Hattersheim wieder aufzuheben. Auch wenn für einige weitere Städte im Main-Taunus-Kreis diese Bremse ebenfalls eingeführt werden soll, bleibe Flörsheim die einzige Stadt, für die sie dann von Anfang gegolten habe. „Bislang fielen hessenweit 16 Städte unter die Regelungen der Mietpreisbremse. Zukünftig sollen es lediglich 28 von mehr als insgesamt 400 werden. Das beweist, wie dramatisch die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Flörsheim ist,“ fuhr Franz Kroonstuiver fort.

Die Absicht der CDU, nur noch freistehende Einfamilienhäuser auf großen Grundstücken statt Wohnungen, Reihenhäusern und Geschoßwohnungen bauen zu lassen, ist nach Meinung der SPD auch finanziell für die Stadt ein Irrweg. Damit werde viel Platz für wenige Bürger verschenkt. Auch die Behauptung, damit zusätzliche Einnahmen aus der Einkommenssteuer zu erzielen, gehe fehl. Die Einkommenssteuerzuweisungen seien pro Steuerzahler gedeckelt. Es komme also eher auf die Anzahl der Einwohner an. Schließlich genüge dazu auch ein Blick auf die Städte und Gemeinden mit einem besonders hohen Anteil an Millionären. Dort sei es in der Regel um die städtischen Finanzen nicht gerade rosig bestellt.

Zur weiteren baulichen Entwicklung hat die SPD-Stadtverordnetenfraktion jetzt auch einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetensitzung eingebracht. Darin fordern die Sozialdemokraten den Magistrat auf, über den aktuellen Stand der Baugebiete „In der Krimmling“ in Weilbach, „Auf dem Goldborn“ in Wicker und am Höllweg in Flörsheim zu berichten. „Bis das beschlossene Stadtentwicklungskonzept ausgeschrieben, beauftragt, erstellt, beschlossen und in die Bebauungsplanung umgesetzt ist, werden noch Jahre vergehen. In Flörsheim darf es aber keinen baulichen Stillstand geben. Daher müssen die möglichen Baugebiete, auch wenn sie klein sind, jetzt genutzt werden“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melanie Ernst. Wie und wann das geschehen soll, wollen die Sozialdemokraten deshalb kurzfristig vom Magistrat wissen.

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