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17.01.2019|Pressemitteilung SPD Flörsheim am Main

SPD kritisiert Kämmerer Sven Heß: Haushaltschaos auch in 2019

„2019 wird es in Flörsheim ein neuerliches Haushaltschaos mit all seine negativen Folgen geben. Kämmerer und erster Stadtrat Sven Heß hat nämlich immer noch keinen Haushaltsplan für dieses Jahr vorgelegt,“ stellte jetzt die Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Marion Eisenmann-Kohl fest.

Selbst wenn der Haushaltsplan zur nächsten Stadtverordnetensitzung Ende Januar im Stadtparlament eingebracht werde, könne er wohl erst in der Sitzung Mitte April verabschiedet werden. Mit einer Genehmigung des Haushalts durch den Landrat sei dann wohl erst im Sommer zu rechnen. Bis dahin gelte die vorläufige Haushalts-führung mit all ihren negativen Folgen für die Vereinsförderung, die Kulturarbeit und Veranstaltungen, aber auch für alle neuen Projekte der Stadt, heißt es in der Presserklärung der SPD-Fraktion weiter.

 

„Wir sehen uns damit auch in unserer Forderung bestätigt, die Wahl eines ersten Stadtrats oder einer ersten Stadträtin solange zurückzustellen, bis eine Haushalts-genehmigung vorliegt und damit die finanzielle Situation der Stadt endgültig beurteilt werden kann,“ erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende weiter.

 

Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass Sven Heß vor seinem 60. Geburtstag und damit weit vor dem regulären Pensionsalter sich nicht mehr einer Wiederwahl stelle. Er erhalte dann eine Pension zwischen 50.000 € und 60.000 € jährlich, die letztendlich zu Lasten der städtischen Finanzen gehe. Bei einer Wiederbesetzung der Stelle des ersten Stadtrates, die einschließlich Assistenz und allen weiteren Nebenkosten mit weit über 100.000 € zu Buche schlage, müssten auch die zusätzlichen Pensionskosten berücksichtigt werden. Bei einem möglicherweise defizitären Haushalt, möglichen Steuererhöhungen und weiteren Einsparungen sogenannter freiwilliger Leistungen wären solche Ausgaben nicht zu verantworten, meint die SPD Stadtverordnetenfraktion abschließend.

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