AKTUELLES

12.06.2007|Main-Taunus-Kreis (Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion)

SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Einrichtung eines Schulgeldfonds

Wie kann man Kindern, deren Eltern Arbeitslosengeld nach ALG II bzw. Sozialhilfe empfangen, helfen? Wie kann sichergestellt werden, dass diese Kinder als die Leidtragenden nicht benachteiligt sind, wenn es zum Beispiel um die Beschaffung von notwendigen Schulmaterialien oder die Finanzierung von Wanderfahrten geht? Deren Eltern sind nämlich häufig nicht in der Lage, dies zu finanzieren.

„Wir möchten helfen und beantragen zur nächsten Kreistagssitzung am 2.7.2007, einen Schulgeldfonds für diese Kinder einzurichten“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Thumser.
Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem nachstehenden Antrag.
A N T R A G
der SPD-Kreistagsfraktionbetr.: Einrichtung eines Schulgeldfonds für Kinder von ALG II-Empfängern Der Kreisausschuss wird beauftragt, 1) beginnend mit dem Schuljahr 2007/08 einen Schulgeldfonds für Kinder von ALG II-, Sozialhilfeempfängern und Geringverdienern einzurichten

und

2) zu prüfen, wie das Geld mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand an die richtige Stelle ausgezahlt werden kann.
Begründung: Das Sozialgesetzbuch II (SGB II) schließt einmalige Leistungen für besondere Bedarfe aus, die über die monatliche Pauschale von 207 € für Kinder unter 14 Jahren und 276 € für Jugendliche ab 14 Jahren hinausgehen. Das Kindergeld ist in diesen Pauschalen jeweils inbegriffen. Davon müssen die Eltern alle Bedürfnisse von Ernährung über Kleidung, Gesundheit oder Freizeit bis hin zu Rücklagen für größere Anschaffungen abdecken.
Ausgaben für Arbeitshefte, Lektüren und Schulbücher, Stifte, Taschenrechner, Schulranzen, Kopiergelder und ein- bzw. mehrtägige Wanderfahrten, die sich in manchen Schuljahren auf mehrere hundert Euro summieren, können damit nicht geleistet werden.
Egal, ob man die Pisa-Studie oder die Aussagen des UNO-Sonderberichterstatters Munoz heranzieht: Es steht fest, dass arme Kinder in Deutschland schlechtere Bildungschancen haben. Diesen Missstand müssen wir bis zu einer entsprechenden Änderung des Gesetzes durch den Bundesgesetzgeber versuchen abzuhelfen.

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