AKTUELLES

21.02.2019|Eschborn (Pressemitteilung)

SPD Fraktion beantragt Akteneinsichtsausschuss zum Kauf eines nicht nutzbaren Feuerwehrfahrzeugs

Die SPD Fraktion beantragte in der letzten Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss, um Näheres zu erfahren über den Eschborner Kauf eines Feuerwahrfahrzeugs, das von der Eschborner Feuerwehr nicht genutzt werden kann.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Veeck

Dazu der Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck:

"Die ganze Angelegenheit hört sich wie ein Schildbürgerstreich an. Bürgermeister Geiger kaufte als Kopf der Verwaltung vor 2 Jahren für 700.000 Euro ein Feuerwehrauto. Der Kauf erfolgte, obwohl die Stadt bereits vor dem Kauf durch das Innenministerium schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass dieses Feuerwehrfahrzeug wegen zu hohem Gewicht in Eschborn niemals genutzt werden kann. Bestellt wurde das nicht nutzbare Fahrzeug trotzdem."

Bereits dieser Punkt war aus Sicht der SPD gelinde gesagt höchst verwunderlich. Aber es wurde noch erstaunlicher: In der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018 erklärte Bürgermeister Geiger, dessen Unterschrift unter dem Vertrag steht, dass ein Akteneinsichtsausschuss zum Zwecke der Aufklärung des Kaufes des zu schweren Feuerwehrautos einberufen werden soll. Sollte er nicht wissen, was in seiner Verwaltung vor sich geht?

Veeck weiter: "Durch den Kauf des nicht nutzbaren Feuerwehrautos ist der Stadt Eschborn ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro entstanden. Bei einer solchen Verschwendung von Steuergeldern kann man nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen.

Aus Sicht der SPD muss geklärt werden, wer dieses Schreiben erhielt, wem es bekannt gemacht wurde und warum das Fahrzeug trotz der Kenntnis über die mangelnde Nutzbarkeit gekauft wurde."

Die SPD wird im Akteneinsichtsausschuss durch den Fraktionsvorsitzenden Bernhard Veeck und die beiden Stadtverordneten Ulrike Richter und Dr. Sabine Blum-Geenen vertreten.

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