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09.10.2018|Pressemitteilung SPD Flörsheim am Main

SPD fragt nach Stand der Haushaltsgenehmigung

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat jetzt Stadtkämmerer Sven Heß aufgefordert, in der nächsten HFA-Sitzung zum Stand der Genehmigung des Haushalts 2018 zu berichten. „Der Kämmerer hat vor geraumer Zeit angekündigt, dass der Jahresabschluss 2016 Ende August vorliegt und dann die Genehmigung des Haushalts 2018 durch den Main-Taunus-Kreis noch im September erfolgt.

Da wir seither nichts Neues gehört haben, gehen wir davon aus, dass die Haushaltsgenehmigung noch immer nicht vorliegt. Das heißt dann aber auch, dass die vorläufige Haushaltsführung weiter gilt und „freiwillige Leistungen“ wie beispielsweise die Förderung der Vereine und das gesamte Kulturprogramm nicht stattfinden können,“ erklärte die Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl.

Daher sei es unerlässlich, dass die städtischen Gremien über den aktuellen Sachstand informiert würden. Erstaunlicherweise mache das der Kämmerer nicht von sich aus, sondern er müsse dazu erst aufgefordert werden, heißt es in der Erklärung der SPD weiter.

Die Sozialdemokraten erwarten vom Kämmerer außerdem, dass er über den Zeitplan für die Erstellung des Haushalts 2019 berichtet, und auch darüber, wie die vorläufige Haushaltsführung dann aussehen soll, da auch dieser Haushalt Anfang 2019 sicher nicht genehmigt sein wird.

„Natürlich möchten wir vom Kämmerer dann auch wissen, wann seiner Meinung nach die Haushaltsgenehmigung für das Folgejahr erteilt wird. Wir müssen leider befürchten, dass sich das Haushaltsdrama des Jahres 2018 mit allen seinen negativen Auswirkungen auch im Jahr 2019 wiederholen wird,“ schloss Marion Eisenmann-Kohl.

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