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01.08.2018|Pressemitteilung SPD Flörsheim am Main

SPD beklagt Haushaltswirrwarr

Die Vorgänge um den städtischen Haushalt 2018, insbesondere aber auch die Reaktionen und Erklärungsversuche von Stadtkämmerer Sven Heß dazu, stoßen bei den Flörsheimer Sozialdemokraten auf immer größeres Unverständnis und weiter wachsende Kritik. „Noch immer gibt es keinen Jahresabschluss für 2016 und deshalb auch keinen genehmigten Haushalt.

Damit sind wichtige städtische Ausgaben und Investitionen blockiert. Leidtragende sind aber auch erneut die Flörsheimer Vereine, die keine Fördermittel mehr erhalten, und die städtische Kulturarbeit, die bis auf weiteres ausfällt. Statt endlich seine Aufgaben zu erledigen, fallen dem Kämmerer nur unzureichende Entschuldigungen ein,“ erklärte jetzt die Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Marion Eisenmann-Kohl.

Besonders erbost die Sozialdemokraten die Erklärung des Kämmerers, dass auch der Jahresabschluss 2017, der eigentlich auch schon vorliegen müsste, erst Mitte nächsten Jahres fertiggestellt sein wird. „Das heißt, dass wir uns auch für 2019 auf eine vorläufige Haushaltsführung und damit auf den Wegfall der Vereinsförderung und der Kulturarbeit einstellen müssen. Aber nicht nur das: Die gesamte Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik werden einmal mehr handlungsunfähig sein,“ fuhr die SPD-Fraktionschefin fort.

Dass der Kämmerer anscheinend komplett den Überblick verloren hat, belegten auch die Vorgänge um die Flörsheimer Kerb. Erst weigerte sich der Kämmerer wegen der vorläufigen Haushaltsführung, die Verträge mit den Schaustellern zu unterzeichnen. Dann unterzeichnete er sie doch, weil dies angeblich ohne Probleme möglich gewesen sei. Jetzt habe der Landrat Sven Heß bescheinigt, dass er die Verträge nicht hätte abschließen dürfen. 

Die Flörsheimer SPD wirft dem Kämmerer inzwischen vor, die städtischen Finanzen überhaupt nicht mehr im Griff zu haben. So habe er im vergangenen Jahr immer wieder öffentlich wahre Horrorszenarien zur Haushaltsentwicklung an die Wand gemalt. Jetzt habe sich herausgestellt, dass sich der Haushalt 2017 nicht nur wesentlich besser als von Sven Hess vorhergesagt entwickelt habe, sondern sogar besser als im Haushaltsplan selbst vorgesehen. So sei auch nur ein kleiner Teil der genehmigten Darlehen aufgenommen worden.

Beim Haushalt 2018 sehe es ähnlich aus. Das erste Halbjahr habe bei den Einnahmen eine Punktlandung gebracht – allerdings nicht zu den Zahlen des Kämmerers, sondern zu dem vom Bürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung einstimmig gegen den Kämmerer beschlossenen Zahlenwerk. Wenn es nach dem Willen des Kämmerers gegangen wäre, hätte die Grundsteuer einen hessenweiten Spitzenwert von 1.000 Punkten erreichen sollen. „Wie vermutet und jetzt bestätigt, wäre das eine vollkommen unnötige Belastung der Bürger gewesen“, so Marion Eisenmann-Kohl.

Nachdem in den letzten Tagen aus den Reihen des Viererbündnisses und insbesondere auch von der GALF deutlich Kritik am ersten Stadtrat und Kämmerer Sven Heß geübt wurde, gehen die Sozialdemokraten davon aus, dass seine Tage gezählt sind und er sich in absehbarer Zeit in den “nicht wohlverdienten“ Ruhestand verabschieden wird. Er werde dann wohl Platz für einen weiteren Versuch der GALF machen, einen geeigneten Kämmerer zu stellen.

 

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