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03.03.2019|Pressemitteilung SPD Flörsheim am Main

SPD beantragt Verzicht auf ersten Stadtrat

Wie bereits angekündigt, hat die Flörsheimer SPD-Fraktion jetzt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, auf die hauptamtliche Besetzung der Stelle des ersten Stadtrates bis auf Weiteres zu verzichten. „Es kann nicht sein, dass der bisherige Amtsinhaber Sven Hess vor Erreichen der Altersgrenze nicht mehr kandidiert und die Stadt deshalb sofort seine Pension zu zahlen hat und das jetzige Dreierbündnis seine Stelle mit Renate Mohr neu besetzen will, was den Haushalt mit einem sechsstelligen Betrag belastet. Andererseits soll die Grundsteuer massiv angehoben und nach dem jetzigen Haushaltsplan Bürger und Vereine darüber hinaus noch mit massiven Sparmaßnahmen überzogen werden,“ erklärte die Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl.

Die Sozialdemokraten verweisen auch darauf, dass es die Stelle des ersten hauptamtlichen Stadtrates in einigen Städten und Gemeinden des Main-Taunus-Kreises – beispielsweise in Hochheim und Bad Soden - schon seit vielen Jahren nicht mehr gibt, ohne dass darunter die Stadtverwaltungen gelitten hätten. In beiden Städten werden die Aufgaben des ersten Stadtrates von einem ehrenamtlichen Stadtrat wahrgenommen. Daher wird auch im SPD-Antrag gefordert, die Stelle des ersten Stadtrates ehrenamtlich zu besetzen.

Die Kandidatur von Renate Mohr scheint übrigens nicht unumstritten zu sein. Sie soll sich in einer internen Abstimmung des damals noch bestehenden Viererbündnisses nur hauchdünn gegen einen anderen Kandidaten durchgesetzt haben. Kurz danach erklärte die FDP ihren Rückzug aus dem Viererbündnis.

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