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AKTUELLES

17.03.2017|Pressemitteilung SPD Flörsheim am Main

Reaktion auf letzte Stadtverordnetensitzung: „SPD auf der Suche nach der Sachlichkeit“

Es hat zwei Wochen gedauert bis die Flörsheimer Sozialdemokraten zum Ablauf der letzten Stadtverordnetenversammlung Stellung genommen haben. „Wir wollten ganz bewusst die Geschehnisse sacken lassen und zunächst in Ruhe mit unseren Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern reden. Die Reaktion zum aktuellen politischen Klima reichen von Unverständnis über Empörung bis hin zu Fassungslosigkeit“, stellte die Vorsitzende der SPD Stadtverordnetenfraktion Marion Eisenmann-Kohl jetzt in einer Erklärung fest.

Die Sozialdemokraten sind sowohl über den Umgangston als auch die Inhalte, insbesondere der Haushaltsdebatte erbost. Die gilt umso mehr als man geglaubt hatte, dass nach der deutlich harmonischeren Dezembersitzung der Stadtverordneten ein Weg zu Fairness und Sachlichkeit gefunden worden sei. Zum Haushalt selbst waren die Sozialdemokraten grundsätzlich bereit den zweiten Entwurf mitzutragen. Da diese Bereitschaft vom Vierer-Bündnis mit der Ablehnung nahezu aller 19 Haushaltsanträge der SPD beantwortet wurde, zeigte sich wieder einmal das mangelnde Interesse des Vierer-Bündnisses an sachlichen und gemeinsamen Lösungen. Besonders enttäuscht sind die Sozialdemokraten über die Haltung und die Erklärung des Ersten Stadtrats und Kämmerers Sven Heß. Er hatte den Sozialdemokraten sogar Wortbruch vorgeworfen. Seine Erklärung war in den Augen der Sozialdemokraten schlicht falsch. Die SPD Fraktion hatte dem ersten Entwurf des Haushaltsplans für nicht genehmigungsfähig erklärt. Dies führte dazu, dass im Herbst alle Fraktionen den Haushalt an den Kämmerer zurückverwiesen mit der Aufforderung ein entsprechendes Konsolidierungskonzept vorzulegen. Das waren die Sozialdemokraten bereit mitzutragen. „Das Verhalten des Stadtkämmerers tut uns schon weh. Schließlich haben wir ihn gegen den Willen von CDU und FDP zum Ersten Stadtrat gewählt. Nach der Kommunalwahl haben wir ihn gegen den Versuch der CDU, einen Abwahlantrag zu stellen, verteidigt. Jetzt versteht er sich offensichtlich als Teil des 4er Bündnisses. Damit ist dann aber auch unser Vertrauensverhältnis zu ihm erheblich gestört“, erklärte Marion Eisenmann-Kohl. Trotz der durchweg negativen Erfahrungen wird die SPD Stadtverordnetenfraktion weiter nach einem gemeinsamen Weg zu mehr Fairness und Sachlichkeit in der Stadtverordnetenversammlung suchen. Dazu sollen sowohl Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden, insbesondere aber auch im Stadtverordnetenvorstand geführt werden. Hier nehmen die Sozialdemokraten auch den Stadtverordnetenvorsteher in die Pflicht, dessen Aufgabe es durchaus sei im Rahmen der gebotenen Neutralität für einen fairen Sitzungsablauf zu sorgen. Noch schwieriger dürfte eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen dem 4er Bündnis und Bürgermeister Antenbrink werden. Einer der Gründe liegt in den Augen der SPD darin, dass das Vierer-Bündnis aufgrund seiner deutlichen Mehrheit glaubt, die Geschicke der Stadt allein nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten zu können. Dabei werde übersehen, dass Bürgermeister Antenbrink von den Flörsheimer Bürgern direkt gewählt worden sei. Damit sei auch der Wählerauftrag verbunden gewesen seine politischen Vorstellungen und Ziele durchzusetzen. Wer demokratische Spielregeln und Wähleraufträge achte, der müsse den Gestaltungswillen des Bürgermeisters auch respektieren. Im Übrigen müsse auch der Erste Stadtrat das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl akzeptieren. Dort sei er bereits im ersten Wahlgang an Wählervotum gescheitert. Als ein Beispiel für die seltsame Logik des Vierer-Bündnisses nannte Marion Eisenmann-Kohl den Vorwurf, dass der Bürgermeister der Stadt zwangsweise neue Gewerbeansiedlungen aufgezwungen habe. Gleichzeitig werden jedoch die damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen vom Vierer-Bündnis gerne zum Ausgleich des von ihnen beschlossenen Haushalts genutzt. „Wir wollen mehr Fairness und Sachlichkeit in der Stadtverordnetenversammlung. Dieses Ziel kann allerdings nur gemeinsam von allen Fraktionen erreicht werden. Wir leisten dazu gerne unseren Beitrag. Wir müssen aber auch um Verständnis dafür bitten, dass die SPD als Sieger der letzten Kommunalwahl sich gegen Angriffe und Anfeindungen nicht wegducken kann, sondern wehren muss“, erklärte Marion Eisenmann-Kohl abschließend.

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