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25.01.2019|Eschborn (Pressemitteilung)

Pressemitteilung der SPD Fraktion zum Stand der Planungen der Regionaltangente West

„Die RTW muss in jeder Verkehrskonzeption für die Zukunft eine herausragende Rolle spielen. Sonst haben wir – gerade in Eschborn – überhaupt keine Chance, dem Verkehrsinfarkt zu entgehen. Vor allem sollte nach dem jahrzehntelangen Planungsvorlauf jetzt mal Schluss sein mit der Theorie. Wir fordern, dass es losgeht mit der Umsetzung. Dafür haben das Land, Hessen mobil, die RTW-Planungsgesellschaft und auch der Magistrat in Eschborn endlich zu sorgen.“ Mit dieser einfachen Botschaft hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck in die aktuelle Debatte um die RTW eingeschaltet.

Anlass war ein Gespräch, zu dem Verkehrsminister Tarek al Wazir Kommunalpolitiker aus Eschborn eingeladen hatte. Ziel war, den Stillstand in den Planungen, ausgelöst durch Planungsdifferenzen zwischen dem Eschborner Bürgermeister, der RTW Planungsgesellschaft – samt allen beteiligten Kommunen - und Hessen Mobil zu beenden.

„Es wäre zwar wünschenswert gewesen, wenn die Initiative früher gekommen wäre, denn der Konfliktpartner Hessen mobil untersteht ja dem Verkehrsminister al Wazir. Aber es war dennoch eine richtige Initiative des Ministers, als Teil des Problems auch Teil der Lösung sein zu wollen.“, bewertet Veeck den Eschborner Ausflug nach Wiesbaden. „Besonders freue ich mich, dass sich nun dem Vernehmen nach fast alle unserer Auffassung angeschlossen haben. Für die SPD stand und steht fest: Die Eschborner werden zu den größten Nutznießern der RTW gehören. Wir brauchen die RTW und müssen sie konstruktiv voranbringen. Deshalb haben wir von der Taktik des Bürgermeisters, die notwendige Beschlüsse zu verschieben und die von ihm wohl selbst in der Gesellschafterversammlung beschlossenen Beiträge Eschborns nicht zu zahlen, gar nichts gehalten und das auch immer wieder gesagt. Es bleibt ein Geheimnis des Bürgermeisters, wieso er nun – ohne dass sich ein Faktum real geändert hat – plötzlich die Planung für zustimmungswürdig hält und dies - ohne mit den Fraktionen auch nur gesprochen zu haben - im Fernsehen verkündet. Wir standen und stehen bereit, das Projekt RTW voran zu bringen und erwarten, dass Bürgermeister Geiger nun die erforderlichen Vorlagen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen wird. Wir gehen davon aus, dass er die RTW nun nicht mehr blockieren wird und mit uns für eine Mehrheit im Parlament wirbt. Und wenn Minister al Wazir seine Zusagen einhält, dann freuen wir uns darauf, dass 2026 die ersten S-Bahnen auf den neuen Gleisen rollen.“

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