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19.12.2018|Eschborn (Pressemitteilung)

Pressemitteilung der Fraktion von CDU, Grünen und SPD zum Ergebnis des Abwahlverfahrens Bürgermeister Geiger: Die Maske fällt

Mit großer Bestürzung haben die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD auf den Verlauf der Sitzung zur Einleitung des Abwahlverfahrens von Bürgermeister Geiger reagiert.

Dazu die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Grade:
„Die Entscheidungen der anderen Parteien müssen wir hinnehmen, so ist das eben in einer Demokratie. Wer kämpft, kann auch verlieren. Wir haben die Abstimmung am Montag knapp verloren, uns fehlten zwei Stimmen. Teilweise bestürzend war jedoch, wie dieser politische Kampf gestern auf der Seite der Antragsgegner ausgetragen wurde. Da haben einige ihre Maske fallen lassen. Das fängt schon bei der Rede der Linken an, die sich normalerweise im Parlament gerne als Anwälte und Helfer der kleinen Leute darstellen, am Montag aber die Angestellten im Rathaus schnöde im Stich ließen, um einen Mann zu stützen, der zugegeben hat, die Schreibtische der Mitarbeiter durchsucht zu haben, um sich für seinen Wahlkampf zu munitionieren. Mangels guter Argumente verlegte sich der Vorsitzende der FDP, Herr Ackermann, in der Sitzung auf inhaltsloses Schreien. Auch hier merkte man, wie schwer es der FDP fiel, sachlich zu bleiben.“

Zu den weiteren Wortbeiträgen der Fraktionen von FDP, FWE und Linke der Fraktionsvorsitzende der CDU, Markus Depping:
„Auch das völlige Fehlen eines demokratischen Kompasses und das Verständnis rechtsstaatlicher Grundsätze zahlreicher Unterstützer des Bürgermeisters ist bedenklich. Wenn die Linke davon spricht, dass Geheimnisverrat doch mit einem normalen Verkehrsunfall gleichzusetzen ist, so ist das mehr als fraglich, vor allem wenn man darüber nachdenkt, dass niemand einen Verkehrsunfall verursachen will, Bürgermeister Geiger seine Taten aber wollte und vor Gericht gestand. Statt sich inhaltlich mit den von Mathias Geiger gestandenen Taten auseinander zu setzen, haben es einige Redner vorgezogen, einzelne Stadtverordnete auch unserer Fraktion persönlich anzugreifen. Wir sind der Meinung: Der Streit in der Sache ist in einer Demokratie wichtig. Persönliche Verunglimpfungen haben in einer politischen Auseinandersetzung allerdings nichts zu suchen.“

Depping weiter: „Unverständlich, dass man einen Bürgerentscheid über die Zukunft Geigers ablehnte, weil man das Ergebnis bereits kenne und davon ausginge, dass Mathias Geiger als Sieger vom Platz gehen würde. Wenn man dieser Argumentation folgt, ist es umso kurioser, weshalb FDP, FWE und Linke nicht den Weg für die Bürgerinnen und Bürger frei gemacht haben – sie hätten dann nämlich nicht fürchten müssen, dass ihr Bürgermeister Mathias Geiger abgewählt wird. Tatsächlich zeigt das Verhalten, dass von einem Motto á la ‚Bürgerwille verdient Respekt‘ bei einigen unserer Kollegen nichts mehr übrig ist, wenn es drauf ankommt.“

Nach der Abstimmung fiel die Maske noch weiter, als Bürgermeister Geiger mit einer unsäglichen Hassrede einen weiteren dreckigen Wahlkampf eröffnete. Und während der Rede wurde klar, dass alle angeblichen Entschuldigungen von Bürgermeister Geiger vor und im Prozess weitere Lügen waren. 

Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernhard Veeck:
“Der Höhepunkt der Unsäglichkeit kam in dem Moment, als Mathias Geiger sich selbst in der Rede als Opfer bezeichnete. Und dass ist eine Verhöhnung aller Mitarbeiter und Eschborner, die die wirklichen Opfer sind. Genau in diesem Moment fiel die Maske, die sich Mathias Geiger für eine geringere Strafe im Strafprozess aufsetzte.“

Die offensichtlichste Lüge kam an dem Punkt, als Bürgermeister Geiger entgegen seinem Geständnis vor Gericht plötzlich wieder erklärte, er habe doch nur Unterlagen der Vergehen von BM Speckhardt sichergestellt. Nur wurde er im Prozess wegen Geheimnisverrat verurteilt, wobei es zumeist um Akten über Personalangelegenheiten im Rathaus und Steuerunterlagen verschiedener Firmen ging.

Veeck weiter: „Alle Unterstützer müssen sich nach dieser Eskapade und den vielen Lügen fragen lassen, wieso sie einen Mann völlig ohne moralischen, ethischen Kompass weiter im Amt gehalten haben. Meine Fraktion fühlte sich nach dieser Hassrede darin bestärkt, dass wir versucht haben, hier ein demokratisches Verfahren in Gang zu setzen. Manchmal ist Haltung und Ethik wichtig, selbst wenn man eine demokratische Entscheidung nicht gewinnt. Alles dem politischen Erfolg unter zu ordnen bis hin Straftaten zu begehen und in der Folge einen lügenden Straftäter zu unterstützen, kann die Herangehensweise einiger Fraktionen in Eschborn sein, unsere ist es nicht.“

Die drei Fraktionen vereinbaren, sich trotz manch inhaltlicher Differenzen, auch in Zukunft für demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze innerhalb und außerhalb der Stadtverordnetenversammlung und in den Debatten für einen sachlichen Stil einzusetzen – gerade auch, um einen klaren Kontrast zu Bürgermeister Geiger und seinen Unterstützern herzustellen.

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