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13.12.2018|Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden vor der Gemeindevertretung Sulzbach

Nicht Fisch, nicht Fleisch

Verehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Der Komponist Robert Schumann hat einmal gesagt: „Vorsicht vor dem, was sofort gefällt. Die Meisterwerke wollen studiert sein.“ Ob es sich um solche bei Haushalt und Investitionsprogramm für 2019 handelt, bleibt allerdings abzuwarten.

Kein Zweifel besteht über die handwerkliche Qualität. Sie sind wie immer ein professionelles Produkt der Gemeindeverwaltung, zu danken vor allem Frau Christina Wagner, ebenso wie in den Vorjahren Herrn Daniel Schwab und vielen anderen. Gegenstand sind vielmehr die Herausforderungen, von denen der Bürgermeister sagt, man müsse sie „mit Sachverstand und Kreativität meistern“. Das Zahlenwerk wird heute erneut den Weg der üblichen Mehrheit gehen, abermals ohne Zustimmung der SPD, und dann für das Genehmigungsverfahren an die Kommunalaufsicht. „Und dort“, so würde jetzt ein talentierter Ausnahmepädagoge sagen, „liegt es dann erst mal ein Weilchen.“

 

In einigen Fragen besteht Einigkeit. Erstens, die Aufstockung der Ordnungspolizei um eine fünfte Stelle: Wir haben das als SPD jahrelang gefordert. Zweitens, vielleicht heißt es auch bald im Norden der Hauptstraße bis zum Kreisel zur Adventszeit: „Es werde Licht.“

Drittens, vor einiger Zeit hat es ein Mitglied des Hauses einmal fertig gebracht, im Angesicht von zwanzig Jahren Planung zur Regionaltangente West (RTW) von „holterdipolter“ zu sprechen. Treffender wäre der Ausdruck für die aktuelle Situation auf der Zufahrt zur DRK-Garage. Über eine Befestigung besteht Konsens.

Viertens, zitiert sei aus einer Werbeanzeige: „Eine Stadt im Grünen inmitten eines herrlichen, weiten Naturparks mit reiner, himmlisch duftender Luft.“ Nein, das ist nicht der Regionalverband Frankfurt RheinMain, sondern, wenn man so will, der Thomas Horn des Römischen Reiches. Nicht zum ersten Mal wird ein unbeugsames Gemeinwesen durch die mögliche Errichtung einer „Trabantenstadt“ herausgefordert. „Schließlich“, so ist es Julius Caesar in den Mund gelegt, „wird rings um das Dorf eine Römersiedlung gebaut. Und dann ist das Dorf nur noch ein unbedeutender Vorort, der sich anpasst oder verschwindet!“

Die gute Nachricht: Protokollrelevant ist bestätigt, dass die derzeitige regionale Flächennutzung noch nicht einmal theoretisch Vorbereitungen für die geplante MTZ-Stadt im Jahr 2019 ermöglicht. Dass sie aber kommen wird, ist eine mathematische Gewissheit. Auf die rechtliche Abwehr müssen wir uns mittelfristig einstellen. Weniger eindeutig sind die Auffassungen über die Perspektive zum Platz an der Linde. Sie sind mittlerweile genauso geteilt, wie die Meinungen über ein fragwürdiges Gesangstalent aus vorbezeichnetem Zusammenhang, von dem es heißt: „Er selbst findet sich genial, alle anderen finden ihn unbeschreiblich.“

Für „unbeschreiblich“ halten wir die Veranschlagungen in der „Räumlichen Planung und Entwicklung“. Frage: Schließen diese eventuell das Bürgerhaus und die angekündigte bauliche Verdichtung mit ein? Als „Schleichendes Ende“ betitelt vor gerade sieben Wochen der Anzeiger in seinen „Sulzbacher Spitzen“ die mögliche Zukunft, nachdem die jährliche Kerbeveranstaltung ein zweites Mal in Folge nicht länger in der Ortsmitte stattfindet. Wird vielleicht deshalb die öffentliche Diskussion über das Ende der Haushaltsberatungen hinausgezögert? Wie also verhält es sich mit der Wahrnehmung so einiger selbstverorteter „Sulzbach-Versteher“?

Ziel der Strategie wird es wohl sein, ein Politikum zu vermeiden, zumal immer noch die umfassende Unterschriftenliste für den Erhalt in Erinnerung ist. Spekuliert man hier vielleicht auf Vergesslichkeit? Die TSG-Kappensitzung würde daraus mit Sicherheit schlussfolgern: „Sulzbach, Sulzbach über alles, über alles wächst mal Gras.“

Verehrte Anwesende! Für unsere Partei spielt traditionsgemäß eine Rolle das Verhältnis zwischen Privatwirtschaft und Staat. Zu beiden Seiten der Medaille eröffnen sich Fragen.

Wie ist es um die Wirtschaftsförderung bestellt? Die Attraktivität des Standortes hat bisweilen bei mehr Ab- als Anmeldungen den Charme einer dorftypischen Heiratsannonce: „Suche Frau mit Traktor. Erbitte Bild von Traktor.“ Die Motive für den Zugang eines globalen Marktführers auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz offenbaren auf Nachfrage im Haupt- und Finanzausschuss (HFA), für die Gemeinde weniger planvoll als vielmehr durch Zufall und Glück „die Treppe hochgefallen“ zu sein.

Andererseits wollen wir es nicht allein der Preisbildung am Markt überlassen, öffentliche Aufgaben und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. So auch die Stellungnahme von Vordenkern, wie Ingvar Carlsson und Anne-Marie Lindgren, zu der Frage: „What is Social Democracy?“ Beide gleichermaßen Befürworter des Wohlfahrtsstaates, der Erstgenannte dabei mit den Erfahrungen als Ministerpräsident von Schweden. Dreierlei können wir vor Ort ableiten.

Erstens, Ziel bleibt es, die Verantwortung der kommunalen Wasserversorgung durch ein externes Unternehmen bis 2020 wieder in die Hände eines gemeindeeigenen Wassermeisters zu geben. Zweitens, aus der gleichen Motivation heraus hätten wir gern eine halbe Stelle für die Friedhöfe gesehen. In einer Denkmalinschrift über den Arzt, Forscher und Lehrer Philipp Jakob Cretzschmar, nach dem auch die Straße hier am Frankfurter Hof benannt ist, heißt es: „Ihr Menschen heget Ehrfurcht vor dem Erhabenen und beuget euch vor dem Unerforschlichen.“

Ortschronist und Rektor Karl Roßbach hat uns vor fast 100 Jahren nicht nur diesen Ausspruch überliefert. Wir erfahren, welche Bedeutung Grabpflege und Landschaftsgestaltung haben können. Der Beitritt zum Regionalpark Rhein-Main und seiner Tourismusroute hätte ein Signal dafür sein können, nicht nur an etwas teilzuhaben, sondern auch beizutragen.

Drittens, überflüssig sind bestimmte Einzelpositionen wie Großleinwand und Hubrettungsfahrzeug, einschließlich Verpflichtungsermächtigung.

Meine Damen und Herren! Haushalt und Investitionsprogramm müssen immer das Ergebnis einer Zukunftswerkstatt sein. Die Gemeindevertretung und die von ihr gewählten Gremien erfüllen dabei eine Verpflichtung zur jedermann zugänglichen Information. Jedenfalls müsste es so sein. Nach Wahrnehmung der SPD ist die Aussagekraft des Programms auch nach den Beratungen im HFA bestenfalls halbherzig. In den Worten von Helmut Schmidt: „Nicht Fisch, nicht Fleisch, ein Klops.“

Präsidiumssitzung und Klausurtagung sind seit zweieinhalb Jahren die Reißbretter für die Gemeindeentwicklung, beides stets hinter verschlossenen Türen. Bei der Veranlassung des wichtigsten parlamentarischen Willensaktes, den die Gemeindevertretung zu bieten hat, erfahren wir und die Öffentlichkeit nicht, wohin die Reise geht. „Der liebe Gott ahnt es, der Gemeindevorstand weiß es, und das Volk geht es nichts an.“

Als Gliederung einer Partei, die das Repräsentativsystem mit etabliert hat, wird unsere Fraktion diesen Weg nicht mitgehen. Der Ausgang mit den Beschlussvorlagen ermöglicht zwar förmliche Handlungsfähigkeit, fällt aber in der planerischen Perspektive glimpflich aus. Kommentieren lässt sich das Ergebnis in einer für jeden Sulzbacher Bauern verständlichen Auslegung von Goethes Ballade über den „Erlkönig“: „Er erreicht den Hof mit Müh‘ und Not. Das Kind – das lebt. Das Pferd ist tot.“

Sehr geehrte Anwesende! Meisterwerke, die ihre Bezeichnung verdienen, werden aus einem anderen Holz geschnitzt als die abstimmungsrelevanten zwei Vorlagen. Robert Schumann wäre heute Abend wahrscheinlich enttäuscht.

Ihnen und uns allen eine gesegnete Adventszeit!

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