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08.03.2019|Kopfstehende Flaggen in Schlüchtern

Nancy Faeser: Dummer Fehler oder politisches Statement? SPD fordert Informationen über Staatsschutz-Ermittlungen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, erwartet von Innenminister Peter Beuth (CDU) umfassende Informationen über die Ermittlungen wegen der kopfstehenden Flaggen vor dem Polizeirevier in Schlüchtern. Dort waren am 27. Januar, also am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, die Bundes- und die Hessenflagge falsch herum aufgezogen worden und wehten über mehrere Stunden so an den Fahnenmasten.

Faeser sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Vor einigen Jahren hätte man noch davon ausgehen können, dass da eben jemand beim Hissen der Flaggen nicht aufgepasst hat. Aber seit Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde die kopfstehende Flagge als Zeichen ihrer politischen Haltung verwenden, muss man da genauer hinschauen und die Hintergründe ausermitteln. Dass die falsche Beflaggung am Polizeirevier in Schlüchtern ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erfolgte, legt jedenfalls nahe, dass wir es hier mit mehr als einem dummen Versehen zu tun haben. Das scheint man auch in der Polizeiführung so zu sehen, sonst wären die Beamten, die an diesem Tag in Schlüchtern Dienst taten, nicht sofort versetzt und wäre nicht der Staatsschutz mit Ermittlungen beauftragt worden. Ärgerlich ist wieder einmal die Informationspolitik des Innenministers: Angesichts der schon länger bekannten Verdachtsmomente auf rechtsextreme Umtriebe in einzelnen Bereichen der hessischen Polizei wäre es durchaus angemessen gewesen, wenn der Minister wenigstens den Innenausschuss des Landtags zeitnah über den Vorfall in Schlüchtern und die Einschaltung des Staatsschutzes unterrichtet hätte. Es ist überaus misslich, dass wir stattdessen schon wieder aus der Zeitung von dem Vorgang erfahren müssen. Ich erwarte vom Innenminister, dass er die nächste Sitzung des Innenausschusses für einen umfassenden Bericht über die Sache nutzt. Und ich wiederhole noch einmal, dass Minister Beuth an seiner Kommunikation mit dem Parlament arbeiten muss. Ihm fehlt offensichtlich das Gespür dafür, wann er von sich aus auf den Innenausschuss zugehen und über wesentliche Vorgänge in seinem Geschäftsbereich informieren muss.“

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