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26.02.2019|Pressemitteilung SPD Flörsheim am Main

Haushaltsplanberatung 2019: SPD lehnt Grundsteuererhöhung ab

Die Flörsheimer SPD-Stadtverordnetenfraktion kam am vergangenen Samstag zu einer Klausurtagung zusammen. Dabei wurde der Haushaltsplanentwurf von Stadtkämmerer Sven Heß und Bürgermeister Bernd Blisch einer kritischen Prüfung unterzogen. „Wir haben uns dabei insbesondere mit der vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung um gut 200 Punkte und damit um mehr als 40% beschäftigt. Umgelegt auf die Bürger würde das eine zusätzliche finanzielle Belastung von 70 – 80 € pro Kopf, und damit für eine vierköpfige Familie von fast 300 € jährlich, bedeuten. Diese Berechnung ist durchaus realistisch, weil die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt werden kann. Damit würde die Situation auf dem Flörsheimer Wohnungsmarkt, wo schon jetzt viele unter den hohen Mieten leiden, weiter verschärft. Damit kommt eine Grundsteuererhöhung für uns nicht in Frage“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl.

Die SPD hat sich selbstverständlich auch mit einzelnen Haushaltspositionen und möglichen Änderungsanträgen beschäftigt. Bis zu einer Klärung der Grundsteuer-frage sind Entscheidungen dazu allerdings zurückgestellt.

Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass in den vergangenen Jahren die Vorschläge zum Ausgleich der von Kämmerer Sven Heß vorgelegten defizitären Haushalte von ihnen und Bürgermeister Antenbrink ausgingen. Diese Vorschläge hätten dann auch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden.

„Jetzt stellt das Viererbündnis nicht nur den Kämmerer und den Bürgermeister, sondern hat auch die Mehrheit in allen städtischen Gremien. Wir erwarten deshalb

zunächst von dieser Seite Vorschläge zum Haushaltsausgleich ohne Grundsteuer-erhöhung. Selbstverständlich werden wir uns mit diesen Vorschlägen konstruktiv auseinandersetzen. Auch zu Gesprächen sind wir dann selbstverständlich bereit,“ erläuterte die Fraktionsvorsitzende das weitere Vorgehen der SPD.

In einem Punkt werden die Sozialdemokraten allerdings sofort initiativ. Sie werden nämlich in der nächsten Stadtverordnetensitzung beantragen, die Besetzung der Stelle des hauptamtlichen ersten Stadtrats bis auf Weiteres zurückzustellen. „Wenn Sven Heß jetzt vor Erreichen des Pensionsalters nicht mehr antritt, werden sich daraus jährliche Belastungen des städtischen Haushallts aus Versorgungsbezügen und Beihilfen von 50.000 – 60.000 € ergeben. Die Stelle des ersten Stadtrats dürfte mit Sekretariat, Bürokosten, Verfügungsmitteln und den üblichen sonstigen Kosten jährlich mit 200.000 bis 250.000 € zu Buche schlagen. Das ist in der derzeitigen Haushaltssituation nicht zu verantworten. Zunächst hat die Verhinderung der Grundsteuererhöhung absoluten Vorrang. Daher werden wir den Verzicht auf die Besetzung der Stelle des ersten Stadtrates beantragen. Andere Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis haben bewiesen, dass der erste Stadtrat auch ehrenamtlich besetzt werden kann“, heißt es in der Erklärung der SPD abschließend.

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